Anti-Korruptionsgesetz

Staatsanwalt: Korruption kein Massenphänomen APOTHEKE ADHOC, 15.11.2016 09:57 Uhr

Berlin - Oberstaatsanwalt Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main glaubt nicht, dass Ermittlungen im Bereich des Anti-Korruptionsgesetzes zu einem Massenphänomen werden. „Wir wissen, dass wir mit dem Strafrecht ein scharfes Schwert in der Hand haben. Wir wissen aber auch, dass wir es nur dann zur Anwendung bringen, wenn eine strafrechtlich relevante Handlung erkennbar ist“, sagte er bei einer Tagung der Bundesärztekammer (BÄK).

Das Anti-Korruptionsgesetz ist seit Anfang Juni scharf gestellt. Nach dem Gesetz droht Angehörigen von Heilberufen eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes bestechen lassen. Apotheker sind beim Bezug von Arzneimitteln ausgenommen, können sich aber etwa im Zuge der Rezeptzuweisung mit Ärzten strafbar machen. Entscheidend ist das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung.

Oberstaatsanwalt Badle stellt klar: „Das Gesetz enthält keine neuen Verbote, es normiert lediglich eine strafrechtliche Sanktion für bereits verbotenes Verhalten. Das bedeutet auch, dass sämtliche bislang zulässigen Leistungsbeziehungen und Kooperationen auch nach Inkrafttreten des Gesetzes uneingeschränkt zulässig bleiben. Sie sollten aber auf etwaige strafrechtliche Risiken hin überprüft werden.“ Wichtig sei für die Akteure, sich im Vorhinein zu informieren und so das Strafverfolgungsrisiko zu minimieren, so Badle.

Auf der Tagung „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ am 12. November in Berlin diskutierten Ärzte und Juristen, welche Kooperationsmodelle strafbar sind und welche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Heilberufen untereinander aber auch zwischen Leistungsanbietern und der Industrie weiterhin erlaubt sind.

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