Gesetzgebung

Anti-Korruptionsgesetz scharf geschaltet Alexander Müller, 03.06.2016 10:49 Uhr

Berlin - Jetzt wird es ernst: Das Anti-Korruptionsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am morgigen Samstag in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz am 30. Mai unterzeichnet. Apotheken sind nach einer Änderung auf den letzten Metern im Gesetzgebungsverfahren weniger betroffen, als zuvor befürchtet.

Das Strafgesetzbuch (StGB) wird um einen neuen Strafparagraf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erweitert. Wer als Heilberufler im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder dem Bezug unmittelbar anwendbarer Arzneimittel einen bestimmten Anbieter im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Dasselbe gilt für die Zuführung von Patienten. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre Haft möglich.

Der Bundestag hatte das Anti-Korruptionsgesetz am 24. April beschlossen, am 13. Mai hatte das Gesetz den Bundesrat passiert, zustimmungspflichtig war es aber ohnehin nicht. Auslöser für das Gesetzesvorhaben war der Ärztefreispruch im Jahr 2012. Doch die Politik hat sich lange schwer getan mit einer Lösung. Im Januar 2015 hatte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen ersten Referentenentwurf vorgelegt, der im folgenden Kabinettsentwurf bereits deutlich überarbeitet wurde. Weitere maßgebliche Änderungen wurden relativ kurzfristig getroffen – nach anhaltender Kritik von Strafrechtsexperten.

Ursprünglich sollten die neuen §§ 299a und 299b im StGB weiter gefasst werden. Insbesondere die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten war als weiteres Tatbestandsmerkmal aufgeführt. Dieser Passus war von den geladenen Experten bei einer Anhörung im Rechtsausschuss heftig kritisiert worden. Die Rechtspolitiker von Union und SPD einigten sich schließlich Ende März darauf, diese diese Anknüpfung an das länderspezifische Berufsrecht der Ärzte und Apotheker komplett zu streichen. Laut Begründung des Änderungsantrag wurde damit der „Bedenken im Hinblick auf die Unbestimmtheit und Uneinheitlichkeit bei einem Teil der in Bezug genommenen Berufsordnungen Rechnung getragen werden“.

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