Aut-idem gilt nicht für Verbandmittel

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Berlin - Verbandmittel sind keine Arzneimittel, keine Hilfsmittel und keine Pflegehilfsmittel. Dennoch dürfen die Produkte zu Lasten der Kasse abgerechnet werden. Wie ist die Produktgruppe definiert und welche Vorgaben gelten?

Gesetzlich Versicherte haben nach § 31 Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf eine Versorgung mit Verbandmitteln. Die Produkte fallen weder unter die Ausschlussregelung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 SGB V von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, noch unter die Regelung für arzneimittelähnliche Medizinprodukte nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V. Verbandmittel zählen nicht zu den Hilfsmitteln oder den Pflegehilfsmitteln und dürfen auch nicht mit Hilfsmitteln auf einem Rezept verordnet werden. Verbandmittel sind eine Untergruppe der Medizinprodukte.

Der Definition nach sind Verbandmittel „Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen“. Darunter fallen auch Verbandmittel, wenn sie ergänzend eine Wunde feucht halten. Erfasst sind auch Mittel, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen ohne offene Wunden verwendet werden können, um diese zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Somit zählen Pflaster, Kompressen, Mull- und Fixierbinden sowie Gipsbinden zu den Verbandmitteln.

Verordnet der Arzt ein Verbandmittel, so wählt er dieses unter der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der medizinischen Notwendigkeit aus. Das bedeutet, die Verordnung muss zweckmäßig und wirtschaftlich sein, denn Verbandstoffe belasten auch das Budget des Arztes. Die Produkte unterliegen nicht der Importquote und sind von der Substitution ausgeschlossen. Die Aut-idem Regelung nach § 73 SGBV gilt für Verbandmittel nicht, da die Produkte keine Arzneimittel sind. Außerdem gibt es für Verbandmittel keine Festbeträge und eine generische Verordnung ist nicht möglich.

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