Kommentar

Angriff der Bürokraten Alexander Müller, 15.01.2020 10:30 Uhr

Die Inhaber mussten also ihre Steuerberater und/oder Rechtsanwälte einschalten, um solche Patzer aufzudecken. Und deren Analysen umfassen mehrere Seiten. Die Empfehlung lautet dann regelmäßig, die Erklärung bloß nicht wie gefordert abzugeben, da sich die Apotheker damit in ein unnötiges Risiko gestürzt hätten. Offenbar musste es auch bei den Kassen schnell gehen, die Anpassungen wurden anscheinend akzeptiert; zumindest sind in diesen Fällen keine Klagen bekannt.

Allerdings wurden mehrere hundert Apotheker verklagt, die nichts unterschrieben haben. Verklagt aus Angst, anders ist das nicht zu erklären. Sollten die Kassen tatsächlich Anspruch auf Rückforderungen haben, stehen diejenigen Kassenjuristen dumm da, die nicht aktiv geworden sind. Im anderen Fall hätten sie dagegen Versichertengelder verbrannt, indem sie unnötigen Verfahrenskosten verursachten. Intern lässt sich so ein Ausfall vermutlich leichter rechtfertigen, nach dem Motto: „Wir mussten ja auf Nummer Sicher gehen.“ Die Apotheker werden Opfer einer mangelhaften Risikoeinschätzung von Bürokraten. Als ob jemand einen Feuerwehreinsatz auslöst, weil ein Teelicht umkippt.

Das i-Tüpfelchen des Falls kommt in dem Wort Zinsen vor. Die klagenden Kassen haben zwar sehr naheliegend angeboten, die Fälle vor den Sozialgerichten ruhend zu stellen, bis der BFH entschieden hat, wollen im Erfolgsfall aber auch noch Zinsen haben. Die Apotheker hätten dann auf jeden Fall einen Vermögensnachteil. Eine Strafe dafür, dass sie für die Kassen die Herstellerabschläge verwalten. Der IKK gesund plus muss man zu Gute halten, dass sie den Apothekern 20 Prozent der Summe als Aufwandsentschädigung zugestehen würde.

Aber man hätte von allen Kassen zumindest erwarten können, dass sie sich rechtzeitig um die Sicherung der Versichertengelder kümmern und nicht die Apotheker nicht unnötig unter Druck setzen. Mitte des Jahres und mit längerer Frist hätten die Kassen bequem ihre Verzichtserklärungen einsammeln können. Oder sich nach eingehender Prüfung dagegen entscheiden.

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