Koalitionsverhandlungen

Weiberfastnacht: GroKo-Frist für Merkel & Schulz Lothar Klein, 23.01.2018 11:37 Uhr

Mit einer Reform der Honorarordnung könnte die GroKo noch ein weiteres Problem angehen: den Ärztemangel in ländlichen Gegenden. Bislang lassen sich Ärzte vor allem dort nieder, wo lukrative Privatpatienten sind. Eine angemessenere Honorarverteilung könnte Anreize dafür schaffen, dass Ärzte sich wieder auf dem Land ansiedeln. Wie und in welcher Intensität die aktuellen Apothekenthemen angesprochen werden, ist völlig offen.

Auch beim Arbeitsrecht gibt es Kompromisschancen. Hier dringt die SPD darauf, die Möglichkeit abzuschaffen, Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet einzustellen. CSU und CDU hatten selbst in ihrem Wahlprogramm versprochen, sie würden „offenkundige Missbräuche abstellen“. Angesichts des wachsenden Arbeitskräftemangel müssen Firmen sowieso zunehmend um Bewerber buhlen – und stellen von vornherein unbefristet ein, um attraktiver zu werden. Die CDU will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zunächst im öffentlichen Dienst angehen. Denn hier ist das Phänomen unter anderem bei Lehrern weiter verbreitet als in der freien Wirtschaft. Hier könnten auch die SPD-Ministerpräsidenten mitwirken, die eigenen Forderungen in die Tat umzusetzen, heißt es in der Union.

In der Union würde man es durchaus begrüßen, wenn SPD-Chef Schulz in das neuen GroKo-Kabinett einträte: Säße Schulz nicht am Kabinettstisch, sänke sonst seine Autorität in der SPD noch weiter ­ mir unabsehbaren Folgen. Auch das könnte zu einer Belastung für die Regierungsarbeit werden. In den jüngsten Umfragen rutschte die SPD bereits auf nur noch 17 Prozent.

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