Koalitionsgespräche

Die Streitpunkte in Niedersachsen dpa, 07.11.2017 08:28 Uhr

Finanzen
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist die Haushaltslage in Niedersachsen derzeit entspannt. Während die SPD jedoch die Mehreinnahmen in die Sanierung von Infrastruktur und Krankenhäusern sowie in Bildung und Digitalisierung investieren möchte, plädierte die CDU in ihrem Wahlprogramm dafür, einen Teil für die Tilgung der Schulden zu verwenden. Nach Angaben des Finanzministeriums hat das Land gegenwärtig 58,2 Milliarden Euro Schulden.

Agrar und Umwelt
Die SPD hat mit ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner viele Reformen bei Tierwohl und Umweltschutz angeschoben und zum Teil auch umgesetzt. Nicht verabschiedet wurde die geplante Reform des Wassergesetzes, die ein Verbot von Pflanzenschutz- und Düngemitteln an Flussrändern vorsah. Für viele Bauern im Agrarland Niedersachsen ist das geplante neue Wassergesetz ein rotes Tuch. Die SPD will auch künftig am Schutz von Gewässerrandstreifen festhalten, um den Nitrateintrag zu verringern. Die CDU dagegen will Gewässerschutz auf Basis der freiwilligen Kooperation stellen und nicht verordnen.

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