Kommentar

Apothekengesetz: Die Zitterpartie beginnt Lothar Klein, 16.07.2019 10:43 Uhr

Berlin - Das Rx-Versandverbot ist verloren, die Gleichpreisigkeit durchlöchert – das sogenannte Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach bald drei Jahren EuGH-Urteil eine Minimallösung, die den Schaden in Grenzen hält. Besser als nichts, wird die ABDA jetzt erklären müssen, weil ihre unhaltbaren Forderungen geplatzt sind. Allerdings: Noch ist das VOASG längst nicht in „trockenen Tüchern“. Jetzt beginnt für die Apotheker die parlamentarische Zitterpartie, kommentiert Lothar Klein.

Da nur wenige Gesetzes den Bundestag unverändert passieren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch das Apothekenstärkungsgesetz noch Korrekturen erfährt. Das birgt Risiken für die Apotheker. Ein Risiko trägt den Namen Karl Lauterbach. Der SPD-Fraktionsvize hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Wer SPD-Chef werden will, muss glaubwürdig sein und seiner Basis seine klare Politik zusichern. Das Herumgeeiere der letzen SPD-Führungen bei vielen politischen Fragen hat die Sozialdemokraten an den Rand ihrer politischen Existenz geführt.

Lauterbach wird also beweisen müssen, dass er tut was er sagt. Und da hat der SPD-Politiker seit geraumer Zeit ein Problem mit sich selbst. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) erklärte Lauterbach die Importförderung für überholt und kündigte das Nein der SPD dazu an. Daraus geworden ist bekanntermaßen ein fauler Kompromiss. Mehrfach hat Lauterbach zudem eigene Gegenentwürfe zum Apothekenthema angekündigt. Auch daraus wurde nichts. Und zuletzt erklärte Lauterbach Spahns Boni-Verbot im SGB V für europarechtlich zum Scheitern verurteilt: „Es kommt so, wie ich es befürchtet hatte, die Regeln sind europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar“, so Lauterbach. Die von Spahn vorgeschlagene Übertragung des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) sei „komplett unlogisch“.

In vielen Statements fordert Lauterbach stets eine Politik der klaren Kante. Wie geht der Professor in den anstehenden Beratungen des Bundestages zum Apothekengesetz jetzt mit seinen eigenen Widersprüchen um? Wartet Lauterbach auf ein Nein aus Brüssel? Mit der Fortsetzung solcher Politik macht sich die SPD selbst überflüssig. Also steht Lauterbach auf dem Weg zur SPD-Chef unter besonderer Beobachtung aus den eigenen Reihen. Sonst so wenig beachtete Fragen der Apothekenpolitik spielen dabei plötzlich eine andere Rolle.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Corona-Impfstoff

Jeder Zweite würde sich impfen lassen»

19 Prozent bei geplanten Eingriffen

Studie: Corona erhöht Sterberisiko nach Operationen»

Debatte um Schulöffnungen

Infektionsmediziner: Schule ohne Abstandsregeln jetzt vertretbar»
Markt

Corona-Krise

Kosmetik-Hersteller leiden»

OTC-Hersteller

Dr. Kade: Start-up mit 134 Jahren»

Massive Lieferengpässe

Wo bleibt Nebivolol?»
Politik

Sonderregelung ausgelaufen

Schluss mit Krankschreibung per Telefon»

Arzneimittelinformation Palliativmedizin

Patientensicherheit: Apothekerin Rémi ausgezeichnet»

Sicherheitskonzept in Nordrhein

Kammerversammlung: Gegessen wird allein am Platz»
Internationales

Infektionsketten

„Apturi Covid“: Lettland startet Corona-App»

Export-Startschuss für Portugal

Tilray erhält vollständige GMP-Zertifizierung»

Studien gestoppt

WHO: Aus für Hydroxychloroquin und Chloroquin»
Pharmazie

Duale Immuntherapie

Opdivo/Yervoy gegen Lungenkrebs»

MS und Migräne

Akupunktur-Studie: Wunder-Nadeln gegen den Schmerz?»

Roche erweitert Zulassung

Ocrevus: Kürzere Infusionsdauer»
Panorama

Evakuierung wegen Einsturzgefahr

Notapotheke: „Für meine Angestellten ist es natürlich gruselig“»

Kriminelle verwüsten Apotheke

200.000 Euro Schaden: Apothekeneinbrecher gefasst»

Nachtdienstgedanken

Nikotinlos durch die Nacht»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Die NEIN-Sagerin»

Kommentar

Die AOK ist eine Zumutung»

Verjährungfrist

Hunderte Apotheker verklagt: AOK scheitert krachend»
PTA Live

Tipps für den Rauchstopp

Bye, bye Zigarette!»

Schlechte Zahngesundheit

Jedes dritte Kind hat Karies»

Corona-Ausnahmen

PTA-Ausbildung: Abda fordert mehr Freiheiten»
Erkältungs-Tipps

Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung

Infekte in der warmen Jahreszeit»

Wenn der Schädel brummt

Ursachen von Kopfschmerz»

Für Ärzte und medizinisches Personal

Leitlinien: Empfehlungen zur Therapie»
Magen-Darm & Co.

Besondere Ernährungsformen

Low-carb und Keto: Verzicht auf Kohlenhydrate»

Gut gekaut ist halb verdaut

Mundhöhle: Startschuss für die Verdauung»

Komplikationen im Magen-Darm-Trakt

Blinddarmentzündung: Schmerzendes Anhängsel»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Gebären während der Pandemie

Covid-19 und Geburt: Kein erhöhtes Infektionsrisiko»

Schwangerschaft und Covid-19

Kein erhöhtes Risiko für Ungeborene»

Wenn die Haut sich hormonell verändert

Schwangerschaftsexanthem – besondere Hautveränderung»
Medizinisches Cannabis

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»
HAUTsache gesund und schön

Fußpflege

Schöne Füße für den Sommer»

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Vorbereitung und Anwendungstipps

Selbstbräuner: Bräune aus der Tube»