Bundesverwaltungsgericht

15.000 Euro Kammerbeitrag bestätigt APOTHEKE ADHOC, 02.01.2020 15:23 Uhr

Hentzschel hatte vorgetragen, dass auch bei ihm ein „Mischbetrieb“ wie in dem anderen Verfahren vorliege. Das OVG hat sich laut BVerwG aber ausdrücklich auf das 1991er-Urteil bezogen und „einen vorteilsbegründenden Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers aus seiner Großhandelstätigkeit und der Aufgabenwahrnehmung der Beklagten im Gesamtinteresse ihrer Mitglieder“ angenommen, „weil auch diese Umsätze aus dem Betrieb der Apotheke erzielt worden seien“.

Diese tatsächliche Feststellung des OVG halte der Apotheker für unzutreffend, ohne sie jedoch mit Verfahrensrügen anzugreifen, heißt es in der Entscheidung. „Soweit er meint, das Berufungsurteil fordere zu Unrecht eine rechtliche Trennung zwischen dem für die Beitragsbemessung zu berücksichtigenden Betriebsteil und demjenigen Betriebsteil, dessen Umsätze außer Betracht bleiben müssen, ist dem Urteil eine solche generelle Anforderung nicht zu entnehmen“, heißt es im Beschluss. Mit der rechtlichen Trennung der Tätigkeitsbereiche habe sich das BVerwG übrigens auch 1991 nicht befasst, sondern auf den materiellen Zusammenhang der jeweiligen Tätigkeiten eines „Mischbetriebes“ mit der Aufgabe des Verbandes verwiesen.

Für den Apotheker ist die Entscheidung aus Leipzig ein schwerer Schlag: Denn nach seinen Angaben haben sich Umsätze in Großhandelsgeschäft in den Jahren nach dem Streitfall noch vergrößert. Die Margen in diesem Betriebsteil sind allerdings mit denen aus der Apotheke nicht zu vergleichen.

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