OLG begründet Preisfreigabe

Wer Rx-Boni gewährt, darf auch billiger einkaufen Alexander Müller, 20.08.2019 10:17 Uhr

Die Bestimmung des § 78 Abs. 3 S. 1 AMG findet laut Urteil auf die Lieferung an ausländische Versandapotheken keine Anwendung. Die Vorschrift sieht vor, dass Hersteller einen einheitlichen Abgabepreis festsetzen, also insbesondere keine Rabatte gewähren dürfen. Der Sinn der Preisbindung ist aber laut OLG allein die Sicherstellung des einheitlichen AVP.

Nun sind aber ausländische Versandapotheke seit dem EuGH-Urteil nicht mehr der Preisbindung unterworfen. Dieses Verfahren ging ebenfalls auf eine Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf zurück. Jetzt erinnern die Richter daran, dass laut EuGH der einheitliche AVP eine Maßnahme mit gleicher Wirkung ist und diese nicht durch den Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden könne, da sie nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Die Schlussfolgerung des OLG: Fehlt der einheitliche AVP, „besteht auch keine Veranlassung für die Beachtung eines einheitlichen Herstellerabgabepreises“. Da der EuGH die „Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht“ festgestellt habe, seien Behörden des betroffenen Mitgliedsstaates verpflichtet, das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, mahnt das OLG. Und abschließend: „Anhaltspunkte für eine rechtmissbräuchliche Umgehung der Preisvorschriften sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.“

Bei Galderma sieht man durchaus die weitreichenden Konsequenzen, die dieser Fall haben könnte: Die Entscheidung bedeute einen erheblichen Nachteil inländischer Apotheken, da diese – im Gegensatz zu den ausländischen Versandhändlern – noch immer an die Preisbindung gebunden seien“, hatte eine Sprecherin schon nach Urteilsverkündung im Mai gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt. „Zudem hat dieses Urteil Auswirkungen auf sämtliche verschreibungspflichtige Arzneimittel: So könnten inländische Pharmaunternehmen bestimmte Ware für den deutschen Markt mit Rabatten an ausländische Versandhandelsapotheken verkaufen, die bestehende Preisbindungen inländischer Pharmaunternehmen kurzerhand umgehen.“ Und das hätte letztlich „einen Preiskampf bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Folge“, so die Galderma-Sprecherin. Ob der Hersteller den Fall im Hauptsacheverfahren weiter vorantreiben will, war bislang noch nicht zu erfahren.

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