Lobbyismus

Süddeutsche: „Spahn fragt nur die Apotheker“ APOTHEKE ADHOC, 20.01.2019 21:33 Uhr

Berlin - „Herr Spahn fragt nur die Apotheker“: So titelt am Sonntagabend die Süddeutsche Zeitung (SZ) online. Die Redaktion bezieht sich auf Antworten auf eine Anfrage der Grünen: Demnach gab es elf Treffen mit Lobbyisten der Apotheker – kein einziges Mal sei ein Treffen mit anderen Akteuren dokumentiert.

„Die Lobbyorganisationen der Apotheker hatten offenbar einen deutlich größeren Einfluss auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als andere Vertreter des Gesundheitswesens“, schreibt die SZ. Im Zusammenhang mit seinem Vorschlag für ein neues Apothekengesetz „gab es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit mit Vertretern der Apothekerverbände“, wird aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen zitiert. Kein einziges dokumentiertes Treffen mit anderen betroffenen Akteuren wie beispielsweise den Krankenkassen sei dokumentiert.

Heraus gekommen sei ein „sehr teurer Gesetzesvorschlag“, so die SZ: Spahn stelle den Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht, diese forderten 120 Millionen Euro zusätzlich. „Bezahlen werden für diese Finanzspritze die gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband steht den Apothekern deshalb äußerst skeptisch gegenüber.“ Verwiesen wird auf ein Positionspapier der Kassen aus dem vergangenen Jahr: „In der politischen Diskussion der letzten Jahre standen vor allem Honorarforderungen der Apothekerschaft und weniger die Verbesserung der Patientenversorgung im Vordergrund“, hieß es da.

Die hohe Summe, die Spahn den Apotheken in Aussicht stelle, sei als „eine Art Trostpflaster zu verstehen“, schreibt die SZ weiter und erklärt den Streit um das Rx-Versandverbot. Die Ankündigung der ABDA, ohne ein Verbot von Rx-Boni wieder das Rx-Versandverbot auf die Agenda zu nehmen, bezeichnet die SZ als „recht unverhohlene Drohung“. Dass Spahn selbst die Kompromissbereitschaft als gute Nachricht sieht, stößt bei der Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche auf Kritik: „Solange Jens Spahn Politik für nur einzelne Interessenvertretungen und Verbandsfunktionäre macht, oder es besser gesagt versucht, bleiben die eigentlichen Probleme der Apothekenversorgung auf der Strecke.“

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