Thema: Urteile

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Desinfektionsmittel von DocMorris: Betrüger belastet Spahn

Desinfektionsmittel von DocMorris für den Bund – und eine Beteiligung für Jens Spahn (CDU)? In seinem eigenen Betrugsprozess machte der geständige Betrüger... Mehr»

Rabattvertrag: Apotheke darf auf Schadenersatz klagen

Apotheken können mit Herstellern über Schadenersatz streiten, wenn Retaxationen aufgrund nicht bestätigter Lieferengpässe ausgesprochen wurden. Das... Mehr»

Symbolbild: Eine Ärztin vor einem Laptop während einer Videosprechstunde.

Fernbehandlungen durch Ärzt:innen per App sind nicht per se verboten – aber eben auch nicht generell erlaubt. Zu diesem salomonischen Schluss ist der... Mehr»

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Betroffene haben Verfassungsbeschwerden eingereicht.... Mehr»

RKI-Beschluss ist verfassungswidrig Gericht kippt kürzeren Genesenenstatus

Gericht kippt kürzeren Genesenenstatus

Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig... Mehr»

Abrechnungsbetrug mit Patientenkarten 3 Millionen Euro: Arzt zockt Kassen ab

3 Millionen Euro: Arzt zockt Kassen ab

Ein Münchner Arzt steht wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro unter Anklage. Mehr»

Verkauf von Patientenkartei: Das gilt für Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht im Verkauf von Patientenkarteien von einer Zahnarztpraxis an eine andere einen Verstoß gegen das Zuweisungsverbot. Laut... Mehr»

Zuweisungverbot gilt auch bei Betriebsaufgabe BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen

BGH verbietet Verkauf von Patientenstämmen

Gibt eine Apotheke ihren Betrieb auf, sind für die Mitbewerber vor allem die Kund:innen interessant. Vor allem im Versandhandel fließen mitunter... Mehr»

Urteil: Apotheker:innen dürfen Schweigepflicht verletzen

Beim Prüfen der Impfpässe bewegen sich Apothekenmitarbeiter:innen auf dünnem Eis. Einerseits dürfen sie keine Zertifikate ausstellen, wenn sie Zweifel an der... Mehr»

Schmerzensgeld: 10.000 Euro für Opfer von Pfusch-Apotheker

Im Zyto-Skandal von Bottrop hat das Landgericht Essen (LG) eine überraschende Entscheidung gefällt und der Hinterbliebenen eines mutmaßlichen Opfers des... Mehr»

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