Thema: Urteile
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Rentner verurteilt 980 Fentanyl-Pflaster erschlichen
Ein Rentner hat sich mit falschen Angaben bei Ärzt:innen insgesamt 980 Fentanyl-Pflaster erschlichen. Das Amtsgericht München hat ihn zu einer Freiheitsstrafe... Mehr»
Annahmeverzug des Arbeitgebers Eigenes Hygienekonzept: Lohn wird trotzdem fällig
Ein Mitarbeiter eines Lebensmittelproduzenten in Berlin trat im August 2020 wegen eines Todesfalls eine Reise in die Türkei an. Damals war die Türkei auf Grund... Mehr»
Hersteller unterbietet Apotheken UVP: Gericht verbietet „Mondpreise“
Unverbindliche Preisempfehlungen sind eben genau das: unverbindlich. Apotheken geben Rabatte und referenzieren dabei den UVP. Problematisch wird es, wenn der... Mehr»
Landgericht Berlin Test-Betrug in Millionenhöhe: Angeklagter weist Vorwurf zurück
Ein ehemaliger Betreiber von Corona-Testzentren in Berlin hat im Prozess wegen Betrugs in Millionenhöhe die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Verteidiger des... Mehr»
Mehr als 12 Millionen Euro Schaden Testbetrüger vor Gericht
Wegen Betrugs in Millionenhöhe in Berliner Corona-Testzentren stehen von Montag an ein 46-jähriger Mann und dessen Schwester (44) in der Hauptstadt vor Gericht.... Mehr»
Nicht nur Cannabis legalisieren Berliner Grüne: Party-Drogen entkriminalisieren
Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt... Mehr»
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Frau freigesprochen, die ihrem bettlägerigen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hatte. Die... Mehr»
AMG setzt enge Grenzen Arzneitee darf „Bio“ sein, aber nicht so heißen
Salus darf seine Arzneimitteltees nicht mit dem hauseigenen Biosiegel oder Angaben wie „aus ökologischem Landbau“ verkaufen. Nicht, weil die Aussagen falsch... Mehr»
Wettbewerbsrecht in der Praxis Telemedizin und falsche Fachärzte
Die Telemedizin hat in der Corona-Pandemie einen Schub erfahren und nimmt an Bedeutung zu. Doch die Grenzen müssen noch ausgelotet werden, wie der Jahresbericht... Mehr»
Falsche Werbung und obskure Siegel Die kleinen Sünden der Krankenkassen
Krankenkassen sollten sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich streng an Gesetze und Vorschriften halten. Trotzdem muss die... Mehr»
