Thema: Urteile
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Datenpanne in Impfzentrum DSGVO-Verstöße: Gericht erlaubt Sammelklagen
Im Zusammenhang mit Datenpannen im Gesundheitsbereich braut sich etwas zusammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade entschieden hat, dass sich... Mehr»
Urteilsverkündung Paxlovid-Prozess: Freiheitsstrafe für Apotheker
Vor dem Landgericht Berlin (LG) ging heute der Prozess zu illegalen Paxlovid-Verkäufen zu Ende. Der Apotheker aus Kreuzberg wurde zu einer Freiheitsstrafe von... Mehr»
Illegale Impfaktion Unterschlagung: Verfahren gegen Apotheker eingestellt
Der Fall hat während der Corona-Pandemie Schlagzeilen gemacht: In Zeiten knappen Impfstoffs sollen zwei Ärzte, ein Apotheker und eine Hotel-Mitarbeiterin 2021... Mehr»
Erneut unterliegt Klägerin Impfschäden: Klage gegen Biontech abgewiesen
Eine Ärztin hat nach drei Corona-Impfungen über Schmerzen und Müdigkeit geklagt – und deshalb den Hersteller Biontech auf Schmerzensgeld verklagt. Nun wies das... Mehr»
Abrechnung von Corona-Tests Betrug im Testzentrum, Chaos bei der KV?
Weit mehr als Milliarde Euro sollen Betrüger mit falsch abgerechneten Corona-Tests nach Schätzungen des Bundeskriminalamts erbeutet haben. Zahlreiche Gerichte... Mehr»
Statistische Berichtspflichten EuGH: Mehr Licht in die Versorgungswerke
Nicht nur bei den eigenen Mitgliedern, sondern auch gegenüber den Aufsichtsbehörden geben sich die Versorgungswerke teilweise äußerst zugeknöpft. Doch jetzt hat... Mehr»
BMG zahlte 791 Euro pro Packung Paxlovid-Prozess: Was war der Marktwert?
Vor dem Landgericht Berlin (LG) steht ein Apotheker im Zusammenhang mit dem Verkauf von Paxlovid wegen besonders schwerer Untreue und Verstoßes gegen das... Mehr»
13.000 Euro für nicht genommenen Urlaub Beschäftigungsverbot: Chef muss für Urlaub zahlen
Weil ein Fortsetzen der beruflichen Tätigkeit für einige Schwangere gefährlich werden kann, kommen mitunter Beschäftigungsverbote ins Spiel. Dass ausstehender... Mehr»
Verfassungsbeschwerde abgewiesen BVerfG: Kein Cytotect für Schwangere
Schwangere haben keinen Anspruch auf die Behandlung mit Cytotect CP. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Bayern... Mehr»
Bionorica stoppt Engelhard Prospan vs. Bronchipret: Gericht verbietet irreführende Werbung
Engelhard darf vorerst nicht mehr behaupten, dass Prospan dem Konkurrenzprodukt Bronchipret überlegen sei. Denn die zugrunde liegende Studie erfülle nicht die... Mehr»
