Thema: Urteile
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Mehrwertsteuer Fiskus nimmt Freiwahl ins Visier
Dass Arzneimittel hierzulande dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, ist ärgerlich genug. Doch jetzt hat eine weitere Produktgruppe aus der Apotheke... Mehr»
Wegen des jahrelangen Betrugs von mehr als 100 Krankenkassen muss eine Heilbronner Hebamme für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Das hat das Landgericht... Mehr»
Apothekenkosmetik Wala und das wirkliche Leben
Der Kosmetikhersteller Wala will den Verkauf seiner Produktlinie Dr. Hauschka im Internet weitgehend einschränken: Mit dem neuen Markenpartnervertrag sollen... Mehr»
Psychopharmaka BGH: Retard-Quetiapin ist keine Erfindung
Damit eine Erfindung patentiert werden kann, darf diese nicht zum Stand der Technik gehören und sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand... Mehr»
Stuttgart LSG: Cannabis keine Kassenleistung
Krankenkassen müssen die Kosten für medizinales Cannabis nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Stuttgart (LSG) entschieden. Geklagt hatte ein... Mehr»
Pick-up-Konstrukte BVerwG erlaubt Apotheke in der Apotheke
Apotheken dürfen sich zu Pick-up-Stellen machen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass eine bayerische Apotheke Arzneimittel von... Mehr»
Phytopharmaka Kava-Kava: Eine Runde vor dem Comeback
Im Streit um die Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln mit Kava-Kava hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) das Urteil der Vorinstanz bestätigt:... Mehr»
Betriebsprüfung Apotheker muss kein .xls liefern
Apotheken müssen ihre Software nicht zwangsläufig nachrüsten, um dem Fiskus jeden Wunsch zu erfüllen. Das hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden und den... Mehr»
Abmahnungen Teurer Fehler bei Himalaya-Abmahnung
Sofern es darum ging, den Verkauf umstrittener „Himalaya-Salz“-Produkte zu verbieten, hat Apothekerin Dr. Ingrid Vogg aus Hamburg mit ihrer Klage gegen eine... Mehr»
Betriebsprüfung Rechenzentrum muss Fiskus Daten liefern
Apotheker und Finanzbeamte im ganzen Land streiten sich regelmäßig darüber, welche Daten bei einer Betriebsprüfung herausgegeben werden müssen. In einem Fall... Mehr»
