Mehrwertsteuer

Fiskus nimmt Freiwahl ins Visier Patrick Hollstein, 03.03.2015 12:14 Uhr

Berlin - Dass Arzneimittel hierzulande dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, ist ärgerlich genug. Doch jetzt hat eine weitere Produktgruppe aus der Apotheke Begehrlichkeiten bei den Finanzbehörden geweckt: Ergänzende bilanzierte Diäten wurden in der Vergangenheit als Lebensmittel eingestuft und entsprechend mit 7 Prozent besteuert. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) kämpft der Hersteller Dr. Loges darum, dass dies so bleibt. Denn neuerdings sieht der Fiskus in diesen Produkten eine Vorstufe zum Arzneimittel. Sollten arznei- beziehungsweise lebensmittelrechtliche und steuerrechtliche Einordnung am Ende voneinander abweichen, drohen Preiserhöhungen über das gesamte Sortiment.

Um ihre Produkte richtig einzustufen, fragen die Hersteller in regelmäßigen Abständen eine unverbindliche Zollauskunft an. Bislang gab es grünes Licht für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, doch vor einigen Jahren wendete sich das Blatt: Anlässlich einer Betriebsprüfung bei Dr. Loges stellte sich das zuständige Finanzamt 2009 auf den Standpunkt, dass Vaso-loges 800 als „Arzneiware“ gemäß der Kombinierten Nomenklatur (KN) laut EU-Verordnung einzustufen sei.

Bei Umsätzen von 270.000 Euro forderten die Prüfer eine Nachzahlung von rund 33.000 Euro. Das Finanzamt argumentierte, dass das Produkt zu therapeutischen beziehungsweise prophylaktischen Zwecken hergestellt werde und dass die empfohlene Tagesdosis deutlich über derjenigen liege, die für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit oder des allgemeinen Wohlbefindens notwendig sei. Auf die tatsächliche Wirkung komme es nicht an, sondern einzig auf die Aufmachung der Ware.

Loges legte Widerspruch ein und klagte, nachdem dieser abgelehnt worden war. Vaso-loges 800 sei keine Arzneiware nach Arzneimittelgesetz und EU-Richtlinie: Eine pharmakologische Wirkung fehle, vielmehr würden Zubereitungen für besondere diätetische Zwecke hergestellt, um „den bei bestimmten physischen oder physiologischen Umständen bestehenden Bedürfnissen zu entsprechen“. Den Hinweis auf der Verpackung, dass das Produkt zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen bestimmt sei, habe man sich nicht selbst ausgedacht; er sei vielmehr durch die Diätverordnung vorgegeb

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