Thema: Politik
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Ministergatte als Türöffner Masken-Deals: Spahns Ehemann war doch beteiligt
Weder er noch sein Ehemann hätten im vergangenen Frühjahr von der Vermittlung von Maskenlieferanten finanziell profitiert, betont Bundesgesundheitsminister Jens... Mehr»
Ausgangssperren Bundestag beschließt Bundes-Notbremse
Der Bundestag hat am Mittwoch eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes... Mehr»
Gesundheitspolitische Sprecherin der Union Maag verlässt den Bundestag zum 1. Juli
Karin Maag legt ihr Bundestagsmandat nieder. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion verlässt das Parlament zum 1. Juli, um unparteiisches... Mehr»
Laschet wird Kanzlerkandidat K-Frage: Söder gibt auf
CSU-Chef Markus Söder hat sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen. Das verkündete er am Dienstagmittag in München. Er stehe zu seinem Wort... Mehr»
Baerbock wird Kanzlerkandidatin K-Frage: Grüne verkünden, Union verhandelt weiter
Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen. Das gab das Führungsduo aus ihr und Robert Habeck am Montagvormittag bekannt. CDU-Chef... Mehr»
Mehr Sicherheit, höhere Kosten GVWG: Treuhand-Pflicht für Rechenzentren
Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen Konsequenzen aus der AvP-Insolvenz ziehen: Union und SPD haben einen Änderungsantrag zum geplanten... Mehr»
„Nicht mehr als ein hochrangiges Kaffeekränzchen“ Spahns und Scheuers Test-Taskforce: „Das erwartete Fiasko“
Die Taskforce zur Beschaffung von Corona-Tests aus Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher kaum... Mehr»
CDU-Präsidium: Große Mehrheit für Laschet K-Frage: Laschet geht in Führung
Für Armin Laschet und Markus Söder sind es gerade die wahrscheinlich wichtigsten Tage ihrer politischen Karriere: Nachdem sich am Sonntag beide erklärt haben,... Mehr»
Konzern zieht Berufung zurück Spahns Gesundheitsportal: Google gibt auf
Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um seine Zusammenarbeit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck... Mehr»
Liberale bringen Gesetzesentwurf ein FDP will „Genusscannabis“ aus der Apotheke
Drei Jahre ist es her, dass die FDP anregte, die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge mit Modellprojekten zur Abgabe in Apotheken zu erproben. Geschehen... Mehr»





















