Thema: Politik

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Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt, seit Freitag steht es im Bundesgesetzblatt. Die Union will sich damit aber nicht abfinden. Bayern will von den... Mehr»

So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Ampelkoalition am Freitag umfangreiche Lockerungen beschließen. Ist eine... Mehr»

Die Corona-Zahlen kennen derzeit vor allem eine Richtung: Sie steigen – in den ersten Ländern auf eine Inzidenz von über 2000. Weitgehende Lockerungen zum... Mehr»

Untersuchungsausschuss Masken Spahn und Söder als Zeugen geladen

Im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags steht nun eine ganze Reihe prominenter Zeugen fest – darunter auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am... Mehr»

Im Verfahren um den geständigen Windparkbetrüger Hendrik Holt gerät Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiter unter Druck. / Der Präsident der... Mehr»

Millionen-Provisionen: Landtag prüft Masken-Deals U-Ausschuss „Maske“ lädt Spahn als Zeugen

Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Maskendeals mit der Firma Emix aus dem Frühjahr 2020 prüfen soll.... Mehr»

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Ersatz für den kürzlich ausgeschiedenen Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation gefunden: Dr.... Mehr»

Die Linke kritisiert die Digitalisierungspolitik des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) als Konjunkturprogramm für kapitalgetriebene Konzerne... Mehr»

Spahns „schmutziges und teures Erbe“ Maskenbeschaffung: 90 Klagen gegen das BMG anhängig

Der Bund hat immer noch mit dutzenden Klagen von Maskenlieferanten zu kämpfen, die sich durch das Vorgehen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn... Mehr»

„War nicht in Ordnung und wird auch nicht wiederholen“ Genesenenstatus: Lauterbach entzieht RKI die Verantwortung

Das Chaos um die Gültigkeitsdauer von Genesenenzertifikaten hat Konsequenzen für das Robert Koch-Institut (RKI): Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach... Mehr»

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