Protokollerklärung soll Spargesetz retten Kliniken/Pharma: Bundesregierung verspricht Zugeständnisse

Symbolbild: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) während einer Sitzung im Bundestag.

Um das Spargesetz durchzubekommen, will die Bundesregierung eine Protokollerklärung verabschieden. Darin werden den Kliniken und der Pharmaindustrie... Mehr»

Höherer Kassenabschlag Bundestag verabschiedet Spargesetz

Foto: Nina Warken im Bundestag

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) in 2./3. Lesung verabschiedet. Damit soll auch der Kassenabschlag von 1,77 auf 2,07 Euro... Mehr»

Im Ringen um das GKV-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss... Mehr»

Psychotherapeuten: Honorarkürzung vom LSG vorerst gestoppt

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Gerichtsentscheid vorerst gestoppt. Das Landessozialgericht... Mehr»

Nina Warken spricht im Bundestag

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) heute ins Ziel bringen. Namentlich wird im Bundestag abgestimmt;... Mehr»

Preis: Apothekenabschlag nicht unbefristet erhöhen

Heute geht es um zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen. Auch für Apotheken gibt es Neuerungen, die die Betriebsstätten stärken sollen. Doch es geht auch um... Mehr»

Vermittlungsausschuss droht Bundesrat will Sparpaket behandeln

Eingang zum Bundesrat

In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des... Mehr»

„Handwerklich schlecht gearbeitet“ Ärzte appellieren: „Irrfahrt stoppen“

Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene GKV-Sparpaket zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so... Mehr»

Markus Söder spricht auf einer CSU-Veranstaltung

Bayern will die Gesundheitsreform nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute im Bundesrat passieren lassen. Er werde „schweren Herzens“... Mehr»

Generalverdacht statt Vertrauen: Der 1-Prozent-Witz

Schluss mit Vertrauen, her mit dem gepflegten Generalverdacht! Die Bundesregierung hat den ultimativen Hebel gefunden, um die deutsche Wirtschaft im Alleingang... Mehr»

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Schild der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat ihr Positionspapier „Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken“... Mehr»

Hans-Peter Hubmann spricht bei einer Verbandsversammlung

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV) in München stand ganz im Zeichen der drohenden Anhebung des Apothekenabschlags.... Mehr»

Seyfarth: Honorarerhöhung wird um 22 Prozent gekürzt

Vor dem angekündigten Beschluss morgen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) macht der Hessische Apothekerverband (HAV) noch einmal deutlich,... Mehr»

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum... Mehr»