Streichung der Homöopathie vertoße gegen Grundrechte

Zusatzbezeichnung Homöopathie: Ärztin verklagt ihre Kammer APOTHEKE ADHOC, 03.11.2020 15:24 Uhr

Nun versucht sie, auf dem Rechtsweg die Entscheidung der Brandenburger Kammer auszuhebeln: Mohamed hat sich den Rechtsanwalt Detlef Borrmann zur Hilfe geholt, der seit 20 Jahren Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im öffentlichen Recht ist, zuvor fast 20 Jahre Kanzler der Freien Universität Berlin war und 11 Jahre Staatssekretär im Senat von Berlin, davon zwei Jahre im Ressort Inneres und neun Jahre in der Justiz. Am Montag reichte er beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Normenkontrollklage gegen die Entscheidung ein.

Borrmann zufolge verstößt die Streichung der Homöopathie gegen Grundrechte, konkret gleich eine ganze Reihe von Artikel des Grundgesetzes (GG). „Die Berufsfreiheit der Ärzte aus Art 12 Abs. 1 GG wird beeinträchtigt, wenn ihnen ohne zutreffende gesetzliche Grundlage die Möglichkeit genommen wird, ihre besondere Qualifikation durch das Heraushebungsmerkmal Homöopathie nachzuweisen“, sagt er. Auch liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Zusatzbezeichnung Homöopathie gestrichen wird, Ärzte mit anderer Akzentuierung dagegen auf besondere Erfahrungen hinweisen dürfen. „Wenn die Ärztekammer die Wissenschaftlichkeit der Homöopathie in Zweifel zieht, übersieht sie, dass Art. 5 Abs. 3 GG nicht eine Mehrheitsmeinung schützt, sondern den wissenschaftlichen Wettstreit wünscht“, ergänzt Borrmann. Außerdem beeinträchtige die Streichung das Recht der Patienten auf ausreichende Informationen über die für sie in Betracht kommenden Ärzte wie es sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebe.

Darüber hinaus habe die Kammer offensichtlich vor der Streichung keine ausreichende rechtlich Prüfung vorgenommen, wirft Borrmann ihr vor. „Hätte sie stattgefunden, hätte eine Bestätigung nicht erfolgen dürfen“, sagt er, denn das Brandenburger Heilberufsgesetz schreibe in § 36 fest, dass in der Weiterbildungsordnung verankerte Zusatzbezeichnungen zu streichen sind, wenn die Voraussetzungen ihrer Anerkennung die wissenschaftliche Absicherung und der Bedarf für die angemessene Versorgung der Bevölkerung nicht mehr vorliegen. „Nichts davon kann die Ärztekammer für sich verbuchen. Es gibt keine Änderung der Verhältnisse seit dem Erlass der letzten Weiterbildungsordnung von 2005“, so Borrmann.

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