SPD will Arzneimittelvertrieb liberalisieren

Die SPD will den Arzneimittelvertrieb weiter liberalisieren. Aus einem Beschluss des Parteivorstands geht hervor, dass sich die Sozialdemokraten von „größeren Vertriebsstrukturen“ Preisvorteile versprechen. Konkret wird der gestern verabschiedete Beschluss nicht, jedenfalls sollen die Einsparungen direkt den Versicherten zu Gute kommen „und werden nicht zwischen den verschiedenen Leistungserbringern umverteilt, wie es sich Schwarz-Gelb zum Prinzip gemacht hat“, heißt es in dem Papier.

Die bisherigen Einsparungen im Arzneimittelmarkt sind aus Sicht der SPD noch unzureichend. Ob sich der erhöhte Herstellerabschlag strukturell positiv auf die Arzneimittelpreise auswirke, bleibe abzuwarten. Die Sozialdemokraten haben sich daher eine grundlegende Reform vorgenommen.

Demnach sollen die Arzneimittelpreise an das europäische Niveau angeglichen werden. Für neue Arzneimittel soll schon zum Zeitpunkt der Zulassung eine Kosten-Nutzen-Bewertung vorliegen, damit ein Präparat erstattungsfähig wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll eine Positivliste erstellen. Bei teuren Therapien sollen die finanziellen Risiken zwischen den Krankenkassen und der Industrie geteilt werden.

Der Beschluss des SPD-Vorstandes soll als Leitantrag beim SPD-Bundesparteitag eingebracht werden, der vom 4. bis zum 6. Dezember in Berlin stattfindet.