Hilfsmittel-Ausschreibungen

Spahn stoppt Sparwut der Kassen APOTHEKEK ADHOC, 18.12.2018 11:16 Uhr

Berlin - Immer wieder gibt es Beschwerden und Klagen von betroffenen Inkontinenzpatienten über unzureichende Versorgung mit Windeln. Erst im April 2017 war das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Jetzt will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die darin geregelte Ausschreibung für die Inkontinenzversorgung wieder verbieten und die Krankenkassen zu Vertragslösungen verpflichten. Damit soll die Qualität der Versorgung steigen.

Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich seien, sagte Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zulasten der Patienten“. Deshalb werde es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben, so Spahn. Stattdessen müssen die Krankenkassen dem Bericht zufolge Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es der „NOZ“ zufolge aus dem Ministerium.

Die Umstellung will Spahn demnach im geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) regeln. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen. Versuche, für die Ausschreibungen Qualitätsanforderungen durchzusetzen, erwiesen sich in der Vergangenheit als untauglich. Das Verbot von Ausschreibungen könnte demnach im ersten Quartal 2019 beschlossen werden. Welche Mehrkosten für die Krankenkassen entstehen, konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht beziffern.

Mit dem HHVG hatte Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe bereits versucht, die Qualität der Inkontinenzversorgung zu verbessern. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Februar 2017 beschlossen. Anlass für die Neuregelungen waren wiederkehrende Klagen über schlechte Qualität insbesondere bei Inkontinenzhilfen für Patienten mit Blasenschwäche. Bei Hilfsmittelausschreibungen mussten Krankenkassen seitdem neben dem Preis qualitative Anforderungen an die Produkte berücksichtigen. Zudem müssen die Kassen bei der Versorgung über eine Ausschreibung den Patienten Wahlmöglichkeiten anbieten. So sollen die Versicherten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können. Die Kassen sollen die Leistungserbringer zudem künftig stichprobenartig kontrollieren.

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