Spahn: Nur geimpft ins Restaurant

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Berlin - Mit Beginn der Corona-Impfungen ist auch die Debatte neu entfacht, ob es eine ethische Verpflichtung für Mitarbeiter im Gesundheitswesen gibt, sich impfen zu lassen, und ob es Privilegien für bereits geimpfte Menschen geben sollte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im Sommer mit einem Immunitätsausweis geliebäugelt – und kann sich auch jetzt Erleichterungen vorstellen.

Die Debatte, ob Corona-Geimpfte bestimmte Privilegien wie etwa Zutritt zu Restaurants erhalten sollen, nannte Spahn „durchaus richtig und wichtig“, wie er bei „Bild live“ sagte. Der privat-gewerbliche Bereich habe in dieser Frage mehr Spielraum. Nach seinem juristischen Verständnis wäre etwa eine Pizzeria nur für Geimpfte „das, was möglich ist“.

Im öffentlichen Bereich und bei der Daseinsvorsorge, also etwa in Krankenhäusern, Rathäusern oder dem öffentlichen Nahverkehr, könne man aus seiner Sicht aber keinen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften machen. Er fügte hinzu, dass unklar sei, ob Geimpfte weiterhin andere anstecken könnten. Das mache „einen ganz entscheidenden Unterschied“. Er empfehle, die Erkenntnisse dazu abzuwarten.

Noch vor kurzem hatte sich Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. „Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Spahn stimmte die Bürger bereits darauf ein, dass sie sich auf eine Verlängerung der einschneidenden staatlichen Corona-Beschränkungen auch nach Fristablauf am 10. Januar gefasst machen müssen. Am Dienstagabend sagte er in den ARD-Tagesthemen, bei der Eindämmung der Pandemie sei Deutschland bei weitem noch nicht da, wo wir hin müssen. Deshalb werde es nach dem 10. Januar „ohne Zweifel Maßnahmen geben“. In welchem Umfang, müssten Bund und Länder bei ihrer geplanten Konferenz am kommenden Dienstag entscheiden.

Zu den Problemen bei der Terminvergabe für die Corona-Impfung sagte Spahn, zu Beginn ließen sich Wartezeiten in den Telefonleitungen leider nicht vermeiden. Er könne nur um Verständnis und Geduld bitten. Da jedes Bundesland ein anderes System habe, herrsche „etwas föderales Durcheinander“.

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