Politiker fordern Solidarität

Spahn/Seehofer: Keine Sonderrechte für Geimpfte

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. «Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.“ Diese gegenseitige Rücksicht halte die Nation zusammen. „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden.“ Am Wochenende hatten die Impfungen gegen das Coronavirus in Deutschland begonnen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen Sonderrechte ausgesprochen. Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang», sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. „Wir alle stecken in dieser Krise. Und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch heraus kämpfen.“

Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern für Geimpfte lehnt Seehofer ab. „Ich kann davor nur warnen“, sagte er dem Blatt. Dies spalte die Gesellschaft. „Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.“

Zugleich warnte er erneut vor zu raschen Lockerungen. „Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los.“ Habe der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssten die Maßnahmen verschärft werden. „Eine dritte Welle müssen wir unter allen Umständen vermeiden.“ Die aktuellen Schutzmaßnahmen gelten bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten.

Seehofer gab einigen Ministerpräsidenten eine Mitverantwortung für die weiterhin hohen Corona-Zahlen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben die zweite Corona-Welle in diesem Ausmaß nicht zu verantworten“, sagte der Innenminister. „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend. Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu.“

Aus seiner Erfahrung wisse er sicher: „Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse. Dazu gehört auch, dass für Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr ein striktes Schutzkonzept gelten muss. Bis heute gibt es hier keine zufriedenstellenden Lösungen.“

Seehofer kündigte für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr schärfere Kontrollen an. Die in Deutschland geltenden Schutzmaßnahmen dürften „nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden“, warnte der Innenminister. „Wir müssen Reiserückkehrer stärker in den Blick nehmen.“

Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, müssten konsequent überwacht werden. Reiserückkehrer gehörten auf den Radar der Gesundheitsämter. Er habe die Bundespolizei angewiesen, den grenzüberschreitenden Verkehr stärker zu kontrollieren, sagte Seehofer. „Für die ersten Wochen des Jahres sollte die Überwachung der Reiserückkehrer höchste Priorität haben.“

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