Spahn: „Ein gestörtes Verhältnis zu Pressefreiheit“

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DJV-Chef Professor Dr. Frank Überall attestiert Gesundheitsminister Jens Spahn ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit.

ADHOC: Spahns Haus wurde auch vom Burda Verlag erfolgreich verklagt wegen der Kooperation mit Google. Es ging darum, das Gesundheitsportal oberhalb der Suchergebnisse anzuzeigen. Finden Sie das Interesse des Ministers legitim? Und Welche Gefahr sieht der DJV in solchen Kooperationen?
ÜBERALL: Es ist ja völlig in Ordnung auch eine professionelle PR zu machen, aber diese PR sozusagen als staatliche PR bei Google auf die vorderen Plätze hieven zu wollen und dabei andere Gesundheitsportale – wie es zum Beispiel von Burda unterhalten wird – auszustechen, das ist unprofessionell und das ist nicht in Ordnung. Und insofern fand ich es richtig, dass Burda entsprechend dagegen vorgegangen ist und zumindest in einer erstinstanzlichen Entscheidung ja auch entsprechend Recht bekommen hat.

ADHOC Aus publizistischer Sicht: Wie sehr schaden all diese Geschichten Jens Spahn oder sind sie vielleicht sogar nützlich, weil sie von inhaltlichen Fehlern in seinem eigenen Job ablenken, beispielsweise bei der Beschaffungspolitik?
ÜBERALL: Das ist fast schon eine philosophische Frage in einer Bundesregierung, die einen Andy Scheuer schon seit langer Zeit hält – aber das ist eine private Anmerkung. Also ich habe mich in einem Buchprojekt mit dem Kollegen Pascal Beucker von der Taz mal mit Politikerrücktritten beschäftig und es geht immer um eine Kosten-Nutzenrechnung für die jeweilige Gruppierung, also die Partei, die Fraktion, beispielsweise auch die Bundesregierung. Und mir steht es nun wirklich nicht zu, die Rolle von Jens Spahn als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie tatsächlich beurteilen zu können. Ich denke der hat auch vieles richtig gemacht und ja, er mag auch Fehler gemacht haben. Aber ich habe den Eindruck, dass in der Abwägung, wie wichtig er für diese Bundesregierung ist, für die Partei und Fraktion, hat er im Moment noch Oberwasser. Aber er muss tatsächlich aufpassen. Sich mit Verfassungsrechten anlegen, wie in dem Fall mit dem Grundbuchamt, ist nicht sonderlich schlau. Da dürfen jetzt nicht mehr viele Dinge folgen. Ich finde schon, dass er ein Stück weit angezählt ist, aber noch nicht so weit, dass es für ihn ernsthafte Konsequenzen haben wird.

ADHOC: Wie bewerten Sie Spahns Vorgang mit der Presse insgesamt – auch im Vergleich mit anderen Minister:innen?
ÜBERALL: Bisher ist er noch nicht so negativ aufgefallen, wie jetzt mit dieser Grundbuch, aber auch mit der Google-Geschichte. In vielen Regierungen auf Landes- und Bundesebene, haben wir eher die Schwierigkeit, dass PR komplett vorbei an Journalistinnen und Journalisten gemacht wird, indem man auf viele eigene Formate setzt und für lnterviews nicht mehr bereitsteht, gleichzeitig sich quasi selbst Interviews gibt, die dann über Youtube & Co. verbreitet werden. Das sind Trends, die ich so extrem bei Spahn bisher nicht festgestellt habe, also insofern ist er mir in der Vergangenheit jetzt noch nicht so negativ aufgefallen. Im Moment hat das Image – Stichwort Google, Stichwort Grundbuchamt – doch deutliche Kratzer bekommen.

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