Gabriel: Parteien dürfen nicht taktieren

Berlin -

Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD forderte Sigmar Gabriel zu einem „verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis“ auf. In der Süddeutschen Zeitung (SZ) warnte der SPD-Chef vor machtpolitischen Spielen. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen“, so Gabriel.

Gabriel erklärte, zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis gehöre auch die Fähigkeit, eine stabile Regierung zu bilden. „Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen.“

Gabriel rügte in der SZ Personaldiskussionen, die im Vorfeld der Sondierungsgespräche aufgekommen waren: „Wer den Eindruck des Posten-Schacherns erweckt, beschädigt die Ernsthaftigkeit der Gespräche“, sagte der SPD-Chef.

Die SPD-Führung werde in den nächsten Wochen allein über Inhalte, nicht über Ministerien verhandeln. Aus Gabriels Sicht sind die zentralen Themen die Zukunft Europas, der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland, gerechte Teilhabe aller am Wohlstand, Finanzierung des Gemeinwohls, Reform der Pflege-, Frauen-, Familien- und Bildungspolitik sowie Integration.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Tag der Deutschen Einheit faire und ernsthafte Gespräche gefordert: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte sie am Rande der Feierlichkeiten in Stuttgart. Sie dankte den Wählern für das Vertrauen und sagte: „Jetzt werde ich im Gegenzug natürlich dieses Vertrauen auch versuchen zu rechtfertigen durch faire Gespräche.“

Heute kommen in Berlin jeweils sieben Politiker von CDU, CSU und SPD zusammen, um auszuloten, welche Kompromisse möglich sind und ob sich ein Einstieg in Koalitionsverhandlungen lohnt. Für die CDU nehmen unter anderem Merkel, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble an den Gesprächen teil.

Die CSU entsendet Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und andere. Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und vier weitere SPD-Politiker verhandeln für die Sozialdemokraten.

In der kommenden Woche will die Union Sondierungsgespräche mit den Grünen führen, an denen unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilnehmen soll.

Bis zu den Koalitionsverhandlungen kann es allerdings noch dauern: Bei der SPD soll nach den Sondierungsgesprächen ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten darüber entscheiden, ob Verhandlungen aufgenommen werden. Erst am Ende der Koalitionsverhandlungen, wenn klar ist, welche und wie viele Ministerien es geben wird, werden die Ministerposten vergeben.

Der neue Bundestag muss spätestes am 30. Tag nach der Wahl, also am 22. Oktober zusammenkommen. Die Regierung kann jedoch auch später gebildet werden. Bis eine neue Regierung vereidigt wird, bleibt die abgewählte schwarz-gelbe Regierung geschäftsführend im Amt.

Ihr Handlungsspielraum ist aber eng, denn im Bundestag gibt es keine Mehrheiten mehr. Neue Gesetzesvorhaben lägen somit auf Eis. Das könnte spätestens dann problematisch werden, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet wird. Für diesen Fall gibt es allerdings Übergangsregelungen.