Schmidt fordert Bürgerversicherung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung im Pflegebereich in den Wahlkampf ziehen. „Gerecht ist, dass alle in einem Land sich zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung beteiligen, dass alle Risiken füreinander einstehen“, sagte Schmidt im SWR-„Interview der Woche“. Zwar zahlten Privatversicherte auch heute Beiträge zur Pflegeversicherung: „Aber wir haben durch die Risikoselektion der privaten Krankenversicherungen im Bereich auch der privaten Pflegeversicherung die guten Risiken, während die Gesetzliche für alle anderen Risiken einstehen muss, und zwar überproportional.“

Wenn im Rahmen einer Bürgerversicherung alle - gesetzlich wie Privatversicherte - füreinander einstünden, „dann haben wir einen größeren finanziellen Spielraum als wir ihn heute haben, ohne dass der einzelne gesetzlich Versicherte einen höheren Beitragssatz zahlen muss“, sagte Schmidt.

14 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung will die Gesundheitsministerin eine umfassende Neuordnung auf den Weg bringen. Vor allem Demenzkranke und psychisch Gestörte sollen besser betreut werden. Wegen der Mehrkosten wird ein Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung befürchtet. Nach Schmidts Berechnungen würde der derzeit geltende Satz von 1,95 Prozent aber über Jahre reichen, wenn die Privatversicherten in das System einbezogen würden.