Saarland will Streikbereitschaft abfragen

Berlin -

In der Debatte um die Erhöhung des Apothekenhonorars ertönt immer wieder auch der Ruf nach Streik. Die ABDA lehnt dieses Mittel bislang ab. Doch in den Ländern gibt es Bewegung: Der Saarländische Apothekerverein und die Apothekerkammer des Saarlandes wollen bei ihren Mitgliedern vorfühlen: Sollte sich an der geplanten Anhebung um 25 Cent nichts mehr tun, wird die Streikbereitschaft der Apotheken abgefragt.

Morgen sind die Spitzen der ABDA noch einmal bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), um vielleicht doch noch etwas zu bewegen. Sollte es allerdings bei den bislang angedachten 8,35 Euro pro Packung bleiben, „müssen natürlich auch die Standesorganisationen über weiterführende Maßnahmen nachdenken“, heißt es aus dem Saarland. „Dazu gehören auch Streikmaßnahmen.“

Ein Streik sei aber nur sinnvoll, wenn ein „nicht unerheblicher Teil der Kollegenschaft“ auch mitziehe, schreiben die Spitzen von Kammer und Verein. Deshalb sollen die Mitglieder kurzfristig per Fax befragt werden.

 

Zumindest aus dem eigenen Bundesland haben die Apotheker politische Unterstützung erhalten: Sowohl das CDU-geführte Gesundheitsministerium, als auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium haben Stellungnahmen zur geplanten Verordnung abgegeben. Beide Ressorts kritisieren die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Berechnungen.

Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) schrieb, eine Erhöhung sei grundsätzlich zu begrüßen und stelle einen Kompromiss zwischen den Interessen der Apotheken und Krankenkassen dar. „Leider sichert diese Erhöhung (0,25€) nicht den Fortbestand von öffentlichen Apotheken, insbesondere nicht in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten“, so Storm.

Dem Gesundheitsminister zufolge sollten daher zusätzlich „stark quersubventionierte Leistungen“ wie Notdienste und Rezepturen berücksichtigt werden. Bei Notdiensten etwa sei eine Pauschale gerechter als ein packungsabhängiger Zuschlag. Und die mit der Apothekenbetriebsordnung gestiegenen Anforderungen an die Rezepturanfertigung würden nicht von der geplanten Erhöhung des Fixhonorars gedeckt, so Storm.

 

Sein Kabinettskollege aus dem Wirtschaftsressort, Heiko Maas (SPD), zweifelt die Rechnung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) an. Der Abzug der Rohertrags von den gestiegenen Gesamtkosten sei „hinsichtlich der wirtschaftlichen Angemessenheit zu hinterfragen“, so Maas. Ideal wäre aus Sicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten eine jährliche Anpassung des Apothekenhonorars, um eine schrittweise Aushöhlung des Betriebsergebnisses der Apotheken zu verhindern.

Der einzige im Bundestag vertretende saarländische FDP-Abgeordnete, Oliver Luksic, will sich für die Apotheken einsetzen. Die von Rösler geplante Anhebung des Honorars auf 8,35 Euro sei nicht ausreichend, so Luksic. Er wies aber auch auf Widerstände der Union in Berlin hin: „Wie schwierig es ist, auch nur bescheidene Verbesserungen durchzusetzen, sieht man daran, dass auch der Koalitionspartner CDU eine Erhöhung kritisch sieht und Finanzminister Schäuble sogar einen Ressortvorbehalt eingelegt hat“, so Luksic.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte die Honorarerhöhung in einer Stellungnahme abgelehnt. Begründet wurde dies mit der finanziellen Belastung der Krankenkassen und den möglichen Folgen für den bundeshaushalt.