Bundesverwaltung: Kosten steigen rasant

Berlin -

Während Bürger und Betriebe im Rahmen der geplanten Sozialreformen belastet werden, legen die Kosten der Bundesverwaltung schon in den ersten Monaten um gut eine Milliarde Euro zu. „Dieser Sparbeitrag gehört ganz oben auf die Tagesordnung!“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

Um 1,1 Milliarden Euro höhere Verwaltungskosten habe die Bundesverwaltung allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verursacht, postet Holznagel auf seinem Linkedin-Account. Für das Gesamtjahr seien insgesamt stolze 29 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen.

„Ob zur Stabilisierung der Sozialversicherungskassen, zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt oder zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform mit Netto-Entlastung für alle: Bundesregierung und Bundestag sind auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Das heißt: Schmerzen bei Bürgern und Betrieben sind jetzt schon programmiert“, warnt Holznagel.

Stattdessen täte die Koalition gut daran, sich ihren eigenen Vertrag noch einmal genauer anzusehen. Denn darin hat sich die schwarz-rote Regierung unter dem Punkt Haushaltskonsolidierung unter anderem auch die „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von 10 Prozent bis 2029“ vorgeschrieben.

„Klingt erst mal gut und heißt übersetzt: Ministerien und Bundesverwaltung sollen bei sich selbst sparen – bei Dienstreisen, Unterbringung, Ausstattung der Büros, Fuhrpark, Aufträgen für externe Berater und so weiter. Doch passiert das wirklich? Leider nicht – stattdessen wird fröhlich mehr ausgegeben!“

Dabei wäre ein Abspecken bei den Verwaltungsausgaben seiner Meinung nach bitter nötig, denn der Eigenkonsum des Bundes sei zuletzt enorm gewachsen, „allein die Verwaltungsausgaben auf mehr als 24 Milliarden Euro in 2025“.

Die Ausgabenbremse laut Koalitionsvertrag funktioniere offenkundig nicht, denn frische Zahlen aus dem Finanzministerium belegten, dass der Bund bei seinen sächlichen Verwaltungsausgaben mächtig aufs Gaspedal trete.