Rx-Versandverbot

SPD: Gabriel steht hinter Versandapotheken

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Berlin -

Die Fronten im Koalitionsstreit um das Rx-Versandverbot sind festgefahren. Beim Gespräch auf Fraktionsebene mit ABDA und Versandapotheken gab es erneut kein Ergebnis und keine Annäherung. Die SPD blockiert den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Mehr noch: Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel will alles daran setzen, den Versandhandel zu erhalten. Das geht aus einem Brief der SPD-Spitze an Apotheker Dr. Stefan Spaniel von der Löwen-Apotheke in Feuchtwangen hervor.

Spaniel hatte Ende vergangenen Jahres insgesamt mehr als 40 Briefe an Politiker geschickt, darunter an SPD-Chef Gabriel. Geantwortet hat der jetzige Außenminister nicht persönlich. Stattdessen schreibt ein Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes in seinem Namen. Gabriel könne nicht alle Briefe persönlich beantworten: „Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten“, heißt es im Vorspann zu den inhaltlichen Aussagen.

Grundsätzlich zeigt der SPD-Parteivorstand Verständnis für die Unruhe, die das EuGH-Urteil in der Apothekerschaft ausgelöst hat. Tatsächlich könne das Urteil „weitreichende Konsequenzen“ für den Apothekenmarkt haben. „Übereilte Forderungen“ führten aber nicht weiter. Man werde Gröhes Rx-Versandverbot genau prüfen. Es bestünden aber verfassungsrechtliche Bedenken, dass ein Rx-Versandverbot „mit der in Artikel 12 Grundgesetz festgehaltenen Berufsfreiheit nicht vereinbar ist“.

„Wir sind der Meinung, dass sowohl Präsenz- als auch Versandapotheken zu dieser Versorgung beitragen. Heute nutzten Patienten „beide Arten von Apotheken und wollen dies auch in Zukunft tun“, so das Schreiben im Auftrag des SPD-Parteivorstandes. Man werde sich daher bemühen, eine Lösung zu finden, die einen fairen Wettbewerb ermögliche, „ohne die Versorgungsmöglichkeiten für die Menschen einzuschränken“. Abgesehen von den rechtlichen Bedenken gegen ein Rx-Versandverbot wolle die SPD die „flächendeckende Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung gewährleisten“, so die Antwort.

Zum Abschluss lässt sich der SPD-Parteivorstand aber noch eine Hintertür offen: „Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass es zu einem unfairen Preiswettbewerb auf dem Apothekenmarkt kommt.“ Wie das angesichts der festgefahrenen Verhandlungen geschehen kann, ist jetzt offener denn je.

Denn nach Angaben aus Teilnehmerkreisen brachte das zweite Gespräch zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Karl Lauterbach und Georg Nüßlein, mit Vertretern der ABDA und von Versandapotheken keine Bewegung. Die SPD wolle das Thema in die Länge ziehen, hieß es. Auch die ABDA zeigte keine Bereitschaft, auf Kompromisse als Alternative zum Rx-Versandverbot einzugehen. Der Ausgang der laufenden Ressortabstimmung ist damit völlig offen.

Apotheker Spaniel hatte neben Gabriel auch andere Politiker angeschrieben, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der Steuerthematik und Lauterbach. Von beiden hat er keine Antwort erhalten. In seinem Schreiben weist Spaniel auf die gravierenden Folgen des Urteils für die Apotheken hin: „Ich als leidenschaftlicher und politisch interessierter Apotheker und Arzt möchte hierzu klar mein Entsetzen äußern.“ Die Entscheidung bedeute eine klaren Wettbewerbsnachteil und übersehe den gesetzlichen Versorgungsauftrag. Der Solidargemeinschaft gingen durch die Boni Gelder verloren. Außerdem seien 7500 Ausbildungsplätze in den Apotheken in Gefahr.

Dann weist Spaniel ausführlich auf die Leistungen der Apotheken hin wie Rezeptur, Nacht- und Notdienst und Botendienst. Zu befürchten sei eine „eklatante Verschlechterung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung, warnt der Apotheker. Es dürfe keine „Rosinenpickerei“ durch Versandapotheken geben. Dazu benötigten die Apotheker die Hilfe der Politik und ein Rx-Versandverbot.

Geantwortet hat Spaniel auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Auch die Grünen hielten ein Rx-Versandverbot für „juristisch schwer umsetzbar“, antwortete dieser. Er bilde zudem für viele Patienten inzwischen einen „wichtigen Baustein ihrer Arzneimittelversorgung“. In den Mittelpunkt einer Lösung müssten daher die unterschiedlichen Verbraucher- und Patienteninteressen gestellt werden.

„Langfristig sei eine grundlegende Reform der Apothekenvergütung“ erforderlich, schrieb Hofreiter. Als kurzfristige Lösung sei ein „Solidar-Fonds von Apotheken“ für Landapotheken vorgeschlagen worden.

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