Rx-Versandverbot

SPD: Gabriel steht hinter Versandapotheken Lothar Klein, 09.03.2017 15:06 Uhr

Berlin - Die Fronten im Koalitionsstreit um das Rx-Versandverbot sind festgefahren. Beim Gespräch auf Fraktionsebene mit ABDA und Versandapotheken gab es erneut kein Ergebnis und keine Annäherung. Die SPD blockiert den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Mehr noch: Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel will alles daran setzen, den Versandhandel zu erhalten. Das geht aus einem Brief der SPD-Spitze an Apotheker Dr. Stefan Spaniel von der Löwen-Apotheke in Feuchtwangen hervor.

Spaniel hatte Ende vergangenen Jahres insgesamt mehr als 40 Briefe an Politiker geschickt, darunter an SPD-Chef Gabriel. Geantwortet hat der jetzige Außenminister nicht persönlich. Stattdessen schreibt ein Mitarbeiter des SPD-Parteivorstandes in seinem Namen. Gabriel könne nicht alle Briefe persönlich beantworten: „Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten“, heißt es im Vorspann zu den inhaltlichen Aussagen.

Grundsätzlich zeigt der SPD-Parteivorstand Verständnis für die Unruhe, die das EuGH-Urteil in der Apothekerschaft ausgelöst hat. Tatsächlich könne das Urteil „weitreichende Konsequenzen“ für den Apothekenmarkt haben. „Übereilte Forderungen“ führten aber nicht weiter. Man werde Gröhes Rx-Versandverbot genau prüfen. Es bestünden aber verfassungsrechtliche Bedenken, dass ein Rx-Versandverbot „mit der in Artikel 12 Grundgesetz festgehaltenen Berufsfreiheit nicht vereinbar ist“.

„Wir sind der Meinung, dass sowohl Präsenz- als auch Versandapotheken zu dieser Versorgung beitragen. Heute nutzten Patienten „beide Arten von Apotheken und wollen dies auch in Zukunft tun“, so das Schreiben im Auftrag des SPD-Parteivorstandes. Man werde sich daher bemühen, eine Lösung zu finden, die einen fairen Wettbewerb ermögliche, „ohne die Versorgungsmöglichkeiten für die Menschen einzuschränken“. Abgesehen von den rechtlichen Bedenken gegen ein Rx-Versandverbot wolle die SPD die „flächendeckende Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung gewährleisten“, so die Antwort.

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