Politiker sollen sich raushalten

Der GKV-Spitzenverband hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch immer neue Versprechen an Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungsanbieter die Sozialabgaben unnötig in die Höhe zu treiben. „Jede Milliarde Euro, die die Politik Ärzten und Krankenhäusern zusätzlich gewährt, bedeutet, dass der zum 1. Januar in Kraft tretende Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung einen Zehntelprozentpunkt höher festgelegt werden muss“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, dem „Handelsblatt“.

Die Gesamtsumme der von der Politik mit zu verantwortenden Zusatzbelastungen belaufe sich auf mehrere Milliarden Euro, sagte Pfeiffer. Sie kritisierte vor allem die Einmischung der Politik in die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen als „schädlich und sachlich nicht zu rechtfertigen“. Schon vor Beginn dieser inzwischen beendeten Verhandlungen hatten verschiedene Regierungspolitiker mehrfach öffentlich eine Erhöhung des Honorarvolumens um 2,5 Milliarden Euro zugesagt.

„Dadurch wurde unsere Verhandlungsposition so stark geschwächt, dass wir am Ende eine Honorarerhöhung genau in diesem Umfang nicht verhindern konnten“, sagte Pfeiffer. Die dadurch bewirkte Anhebung der Ärzteeinkommen um rund zehn Prozent sei weder sachlich noch medizinisch zu rechtfertigen. Die Einkommen der Ärzte lägen nach wie vor über dem Durchschnitt vergleichbarer Berufe. Pfeiffer wies Angaben der Ärzte über drohende Versorgungsengpässe zurück. Tatsächlich sei die Zahl der Ärzte in den vergangenen 15 Jahren um über 30.000 gestiegen.

Auch die Zusage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den Kliniken aus Mitteln der Beitragszahler 21.000 zusätzliche Pflegestellen und einen Teil der in diesem Jahr vereinbarten Tariferhöhungen für Pfleger und Klinikärzte zu finanzieren, kritisierte Pfeiffer: „Wir haben gerade ein neues Vergütungssystem für die Kliniken eingeführt. Danach erhalten sie für jeden Patienten eine diagnosebezogene Vergütung, die sämtliche Behandlungskosten umfasst.“ Wenn jetzt zusätzliches Geld über Sonderprogramme fließe, drohe dieses Vergütungssystem Makulatur zu werden.