Pflegereform: Rückendeckung für Warkens Pläne

Berlin -

Der gestern publik gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigt, dass zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen soll. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Im Anschluss hagelte es Kritik – unter anderem vom Koalitionspartner SPD; Warken verteidigt sich und auch Fraktionschef Jens Spahn stellt sich hinter sie und ihre Pläne.

Spahn verteidigte Warkens Konzept. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen. „Aber die Pflegeversicherung – wie übrigens auch die Krankenversicherung – die sind schlicht und ergreifend pleite“, sagte Spahn, der selbst einmal Bundesgesundheitsminister war.

Es habe einige Jahre ohne richtiges Wirtschaftswachstum gegeben. „Also das Geld, das wir nicht durch mehr Wachstum eingenommen haben, das ist jetzt nicht da“, erklärte Spahn. Gleichzeitig altere die Gesellschaft. „Vor gut 20 Jahren gab es zwei Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, mittlerweile haben wir sechs Millionen Menschen, die aus der Pflegeversicherung unterstützt werden in Deutschland“, sagte Spahn. Zudem seien auch Leistungen ausgeweitet worden.

Kanzleramtschef verteidigt Sparziel

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat angesichts massiver Kritik am Entwurf zur Pflegereform das Sparziel der Bundesregierung bestärkt. „Das Einzige, was als gesichert angenommen werden muss, ist, dass wir das Ziel erreichen, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen“, sagte Frei im RTL/ntv-„Frühstart“. Im parlamentarischen Verfahren könne noch über viele Details gesprochen werden. Entscheidend sei aber, „einen Ausgleich zu haben zwischen denen, die die Pflegeversicherung benötigen, und denen, die sie zu bezahlen haben“.

Auf die Frage, wer künftig mehr zahlen müsse, antwortete Frei, dass noch viele Details zu klären seien. Er erklärte, man müsse sich etwa anschauen, „ab welchem Grad man welche Leistungen erbringt“ – etwa bei Entlastungsbeträgen oder der Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung sei „eine Teilversicherung, keine Vollversicherung. Und daraus ergeben sich dann auch besondere Belastungen.“

Beitragserhöhungen als Lösung lehnte Frei ab. „Wir möchten nicht so vorgehen, dass wir die Belastungen für diejenigen, die im Arbeitsprozess sind, weiter steigern“, erklärte er. Wollte man die aktuelle Deckungslücke in der Pflegeversicherung allein durch höhere Beitragssätze schließen, „dann müsste man den Beitrag um 0,38 Prozent steigern“. „Und das wäre schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze hier.“ Stattdessen rät Frei, „an vielen Stellschrauben zu drehen, damit die Belastungen auch verträglich sind“.

Kritik von der SPD

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Pläne für die Pflegereform zurückgewiesen und als „Belastungspaket“ bezeichnet. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal „Politico“. Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Warken erneut einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.

Die Pläne seien „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“. Sie kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollten. In Mecklenburg-Vorpommern liege der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei 2903 Euro pro Monat. „Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben“, sagte Schwesig. „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“ Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichem Löhnen sei falsch, sagte Schwesig. „Wir haben das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt wird.“

Kritik kommt auch vom SPD-Gesundheitsexperten Christos Pantazis. Im Deutschlandfunk bezeichnete der Bundestagsabgeordnete den Entwurf als unzureichend und sagte: „Die Reform beantwortet nicht unbedingt die zentrale Frage: Wie finanzieren wir Pflege denn dauerhaft gerecht und stabil?“ Die Finanzierung dürfe „nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen oder der Versicherten erfolgen“. Pantazis forderte zudem, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegeversicherung zusammenzuführen. „Angesichts der demografischen Entwicklung und der finanziellen Herausforderung halte ich es für unverzichtbar.“ Die SPD-Fraktion habe „erheblichen Beratungsbedarf“.

„Keine Strukturreform, sondern Kürzungsreform“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen. „Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf.“

Deutschland gebe für Pflege gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer – bei deutlich älterer Bevölkerung. Die Antwort darauf könne nicht sein, Leistungen zu kürzen, Pflegegrade schwerer erreichbar zu machen und Angehörige schlechter abzusichern. Das sei die falsche Therapie für ein ohnehin angeschlagenes System, so Dahmen. Problematisch sei, dass der Bund die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin verweigere. „Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform.“

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Kommunen“. Die Pläne führten statt zu einer Entlastung in den kommenden Jahren zu zusätzlicher Milliarden-Belastung für die Kommunen, sagte Leipzigs Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren.“ Kommunen treffen Kosten, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen.

Der Arbeitgeberverband Pflege, der private Pflegeunternehmen vertritt, wies auf bereits lange Wartezeiten auf Heimplätze hin. „Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz“, sagte Präsident Thomas Greiner der „Rheinischen Post“.