Wundbehandlung

Pflasterstreit: Hecken klagt gegen Spahn Lothar Klein, 01.08.2018 09:06 Uhr

Der G-BA wurde vom Gesetzgeber beauftragt, bis zum 30. April 2018 Näheres zur Abgrenzung dieser Verbandmittel von „sonstigen Produkten der Wundbehandlung“ zu regeln. Letztere sind keine Verbandmittel und deswegen nicht von vornherein durch die Ärzte verordnungsfähig. Sie sind nur dann eine GKV-Leistung, wenn sie vom G-BA als medizinisch notwendig eingestuft werden.

Die vom G-BA getroffen Definition war dem BMG allerdings zu eng gefasst. In einem Schreiben an Hecken teilte BMG-Ministerialdirektor Dr. Ulrich Orlowski mit, die vorgenommene „Eingrenzung des Verbandmittelbegriffs auf Produkte, deren ergänzende Eigenschaft ausschließlich auf physikalischem Weg erreicht wird, steht dem Gesetzestext entgegen“. Durch die Definition der therapeutischen Wirkung werde der Verbandmittelbegriff enger gefasst, als es der Gesetzgeber in Gesetzeswortlaut und -begründung vorgesehen habe.

Eine vollständige Ausgrenzung von Verbandmitteln mit ergänzenden, nicht physikalischen therapeutischen Wirkungen auf die Wundheilung könne weder dem Gesetzestext selbst, noch dem Willen des Gesetzgebers entnommen werden. Durch die Abgrenzung der therapeutischen Wirkung seien auch Gegenstände, die antimikrobiell im Sinne einer bakteriziden/bakteriostatischen, auf pharmakologische Wirkungen basierenden Eigenschaft wirkten, kein Verbandmittel mehr und folglich grundsätzlich nicht verordnungsfähig, kritisierte das BMG. Gemeint sind damit beispielsweise Silberauflagen oder jodhaltige Produkte. Jetzt müssen die Richter den „Pflasterstreit“ enscheiden.

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