Datenschutz setzt Grenzen

OLG verbietet OTC-Verkauf über Amazon APOTHEKE ADHOC, 08.11.2019 11:05 Uhr

Die Argumentation des OLG ist daher noch nicht bekannt. Verworfen wurde jedenfalls die Position des LG Magdeburg, wonach der Verkauf von OTC-Medikamenten über Amazon nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Die Richter hatten sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 bezogen, wonach grundsätzlich der Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten erlaubt sei. „Wenn aber grundsätzlich ‚Internetapotheken‘ erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform – wie amazon.de – wählen“, so das LG Magdeburg.

Das Landgericht Dessau/Roßlau hatte auf der anderen Seite so argumentiert: Apotheker unterliegen qua Beruf der Geheimhaltung. Wegen dieser auch im BDSG geregelten Pflicht sind sie andererseits berechtigt, ohne gesonderte Einwilligung sensitive Daten der Kunden zu erheben und zu verarbeiten. Dies gilt laut Urteil aber nicht, wenn der Kunde seine Daten „beim Bestell- und Auswahlvorgang bei Amazon angeben muss“. Denn der Handelskonzern unterliege nicht den besonderen Geheimhaltungsregelungen nach dem BDSG.

Aus Vogels Sicht bedeutet der Verkauf von OTC-Präparaten über Amazon auch eine Umgehung der Apothekenpflicht. Er machte vor Gericht einen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geltend, die den Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel in der Freiwahl verbietet. Das „Schaufenster“ bei Amazon sei im Grunde nichts anderes, so das Argument. So hatte das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) den Verkauf von Aspirin jenseits des HV-Tischs untersagt. Begründung: Der Kunde habe seine Kaufentscheidung dann schon vor einer möglichen Beratung gefällt.

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