Merkel für Hygiene-Gesetz

Nach dem Mainzer Klinikskandal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach bundesweit schärferen Regeln angeschlossen. „Die Zielrichtung muss sein, sich mit den Ländergesundheitsministern möglichst rasch zu einigen darauf, dass Hygieneverordnungen für alle Länder verpflichtend werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Gesetze müssten aber dann auch umgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wolle, „dass es bundesweit einheitliche Krankenhausregelungen gibt“, wie sein Sprecher Christian Lipicki sagte. Dies könne durch eine bundeseinheitliche Verordnung oder durch einheitliche Verordnungen der einzelnen Länder geschehen.