Lobbyismus

AOK spendiert Politiker-Party

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Berlin -

Die Stallwächterparty gehört zu den großen Sommerevents im politischen Berlin. Was vor rund 50 Jahren als Gartenfest für die im Sommer in Bonn gebliebenen Mitarbeiter in Ministerien und Fraktionen begann, ist heute ein angesagtes Stelldichein der Politprominenz. Die Party steigt in der Landesvertretung Baden-Württemberg – heute natürlich in Berlin. Ermöglicht wird das Fest durch kräftige finanzielle Unterstützung von Unternehmen. Zweitgrößter Sponsor der diesjährigen Party war die AOK Baden-Württemberg.

Unter dem Motto „Vive la Freundschaft!“ stand die Feier am 4. Juli im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft und dem 50-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags. Die rund 1500 Gäste wurden von dem baden-württembergischen Minister und Gastgeber Peter Friedrich (SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt. Das Land Baden-Württemberg lässt sich das fröhliche Beisammensein selbst etwa 30.000 Euro kosten.

Weil das bei Weitem nicht ausreicht, springen Sponsoren ein: 300.000 Euro haben rund 50 Unternehmen locker gemacht, zwei Drittel davon sind Geldspenden, der Rest „Sachleistungen“. Am spendabelsten war mit 30.000 Euro der Elektrotechnik-Spezialist Hummel aus dem badischen Denzingen.

Doch schon auf Platz 2 folgt die AOK Baden-Württemberg: 10.000 Euro in bar sowie 10.500 Euro an Sachleistungen hat die Kasse gegeben – und damit mehr als Telekom, die Landesbank und SAP zusammen. Die AOK bewegt sich auf Augenhöhe mit dem Automobilkonzern Daimler oder dem Energieversorger EnBW.

Mit der Geldspende hat sich die Kasse – wie schon 2012 – einen Platz als Aussteller auf dem Fest gesichert. „Die AOK Baden-Württemberg tritt gelegentlich auch bei politischen Veranstaltungen oder Gesundheitsausstellungen auf“, hieß es auf Nachfrage bei der Kasse. „Dabei ist unser zentrales Thema stets die Gesundheit und/oder das Thema 'Vorsorge'“. Die Rechtsgrundlage sei das Sozialgestzbuch V, das die Kassen zu Aufklärung und Beratung verpflichte.

Bei der Stallwächterparty sieht das dann so aus, dass am Stand der AOK „alkoholfreie Cocktails aus gesunden, vitaminreichen Früchten“ angeboten wurden. Damit habe die AOK den Besuchern gezeigt, dass Getränke ohne Alkohol eine wirkliche, gesunde Alternative zu herkömmlichen Drinks seien. „Deshalb konnten am Stand auch die Cocktail-Rezepte zum Selbermachen mitgenommen werden“, so die Kasse.

Standaufbau und Zutaten für die Cocktails fallen unter die Sachkosten. Ihren Auftritt auf dem Sommerfest und die damit verbundenen Ausgaben rechtfertigt die Kasse so: „Mit über 3,9 Millionen Versicherten ist die AOK Baden-Württemberg der größte Akteur im Gesundheitswesen des Landes und betont mit dieser Präsenz ihre regionale Verwurzelung.“ Die Baden-Württemberger sind nicht nur aufgrund ihrer Größe ein Schwergewicht im AOK-Lager: Von Stuttgart aus werden federführend die Rabattverträge ausgehandelt, mit der der Gesamtverbund Milliarden spart.

Der Weg in die Hauptstadt war nicht umsonst: Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Jahr abgesagt, an Prominenz mangelte es dennoch nicht: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war da, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin, Cem Özdemir und Renate Künast sowie die SPD-Ministerpräsidenten Olaf Scholz (Hamburg) und Stephan Weil (Niedersachsen).

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