Lauterbach: Cannabis soll Ordnungswidrigkeit werden

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Lauterbach äußerte sich anlässlich der Nominierung der CSU-Politikerin Daniela Ludwig als neue Bundesdrogenbeauftragte. Zahlreiche Politiker aus SPD und Oppositionsparteien haben sich deshalb bereits mit Forderungen an die Nachfolgerin der glücklosen Marlene Mortler gewandt – die meisten davon verlangen eine Revidierung der bisherigen Cannabis-Politik. „Es kann nach der bisherigen Drogenbeauftragten Marlene Mortler nur besser werden“, so Kirsten Kappert-Gonther, die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Mortlers fünfjährige Amtszeit war von wenig Zustimmung begleitet, Kritiker warfen ihr vor, kaum Sachkenntnis zu haben und lediglich aus Proporzgründen in das Amt gelangt zu sein. 2015 erreichte eine Petition, die ihre Absetzung forderte, innerhalb weniger Tage über 20.000 Unterschriften. Besonders kritisiert wurde sie dabei für ihre Haltung zum Konsum von Cannabis: Sie tritt für eine restriktive Politik ein, hatte jedoch oft Schwierigkeiten, das argumentativ zu begründen.

Lauterbach hatte diese Woche bekanntgegeben, dass er aufgrund seiner Bewerbung auf den Posten des SPD-Bundesvorsitzenden sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zur Verfügung stellt. Seine Nachfolgerin wird die SPD-Gesundheitspolitikerin Barbara Bas. Bisher ist die 51-Jährige Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, den Posten hat sie seit 2013 inne. Seit 2009 bereits ist sie Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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