Bundesregierung

Daniela Ludwig wird neue Drogenbeauftragte dpa/ APOTHEKE ADHOC, 10.09.2019 10:04 Uhr

Berlin - Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Die CSU hat die bisherige verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag für die Nachfolge von Marlene Mortler (CSU) vorgeschlagen, wie es am Montag in Koalitionskreisen hieß.

Das Amt war mehrere Monate unbesetzt. Mortler (63), die das Amt seit 2014 innegehabt hatte, war im Juli ins EU-Parlament gewechselt. Ihre fünfjährige Amtszeit war von wenig Zustimmung begleitet, Kritiker warfen ihr vor, lediglich aus Proporzgründen in das Amt gelangt zu sein und kaum Sachkenntnis zu haben. 2015 erreichte eine Petition, die ihre Absetzung forderte, innerhalb weniger Tage über 20.000 Unterschriften. Besonders kritisiert wurde sie für ihre Haltung zum Konsum von Cannabis: Sie tritt für eine restriktive Politik ein, hatte jedoch oft Schwierigkeiten, das argumentativ zu begründen.

Ludwig kündigte in der Bild-Zeitung an, sich in dem Amt nicht nur auf illegale Drogen zu konzentrieren, sondern vor allem Alltagsdrogen wie Alkohol und Nikotin hervorzuheben. Suchtprävention sei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, so Ludwig. „Das betrifft nicht nur illegale Drogen, sondern ganz besonders auch das Alltagssuchtverhalten. Eine Bagatellisierung darf es nicht geben.“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, das Amt der Drogenbeauftragten erfordere es, mitten im Leben zu stehen. „Als langjährige Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Kreisrätin bringt Daniela Ludwig genau das mit.“ Die 44-jährige Diplom-Juristin sitzt seit 2002 im Bundestag und vertritt dort den Wahlkreis Rosenheim. Bisher war sie vor allem mit Verkehrs- und Umweltpolitik befasst.

Die CSU nominierte sie auf Vorschlag von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteichef Markus Söder, wie es weiter hieß. Das Amt der Bundesdrogenbeauftragten wird seit 2014 von der CSU besetzt, davor hatten es FDP- und SPD-Politiker inne. Das Bundeskabinett muss der Personalie noch zustimmen, was aber als Formsache gilt.

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