SPD: Bundestagsfraktion will Straffreiheit für Kiffer

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Berlin - Es geht Schritt für Schritt weiter in der Cannabis-Debatte. Nach langer Vorarbeit aus den eigenen Reihen ist nun eine der letzten Bastionen von Gegnern einer Freigabe von Cannabis als Genussmittel gefallen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend beschlossen, sich künftig für eine Entkriminalisierung und Modellprojekte zur Cannabis-Abgabe einsetzen zu wollen. Der Besitz von Cannabis soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden – damit folgt die Fraktion unausgesprochen der Forderung ihres Gesundheitspolitikers Dr. Karl Lauterbach.

Apotheken könnten bald wieder als Abgabestellen von Cannabis als Freizeitdroge ins Gespräch kommen. Unter anderem in Berlin, Köln und Münster stand bereits zur Debatte, das im Rahmen von Modellprojekten zu tun. Doch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte hat da ein entscheidendes Wörtchen mitzureden – und hat das auch getan. Die bisherige Gesetzeslage gibt das nämlich nicht her. Das will die SPD jetzt ändern. Am Dienstagnachmittag hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten sich nach langen parteiinternen Debatten entschieden, eine Wende in ihrer bisherigen Cannabispolitik zu machen.

Die Abgeordneten haben unter dem Titel „Neue Wege einer sozialdemokratischen Drogenpolitik“ ein Positionspapier verabschiedet, mit dem sie ihre Cannabispolitik auf neue Grundlagen stellt. „Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik“, heißt es da.

Deshalb sei die Fraktion der Überzeugung, dass es den Kommunen freigestellt werden muss, die Abgabe von Cannabis zu erproben. „Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen, so dass Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe auf kommunaler Ebene nichts mehr im Wege steht.“ Wie solche Modellprojekte aussehen könnten, dazu äußern sich die Genossen in ihrem Papier nicht.

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