Sondierungsergebnisse

Landapothekerquote für Thüringen

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Berlin -

In Thüringen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD zu Ergebnissen gekommen. Sechs Wochen nach der Wahl seien „zu drängenden landespolitischen Fragen“ gemeinsame Vorschläge gefunden worden. Das Sondierungsergebnis wurde vom Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Andreas Bühl, sowie Tilo Kummer vom BSW und Katharina Schenk (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellt.

Ideologische Gräben seien dabei weitestgehend ignoriert worden, es gehe „nicht um Parteiinteressen, sondern es geht darum, dass Thüringen nach vorn kommt und das Parlament funktionsfähig ist“, hieß es beispielsweise von der Thüringer Union. Es gehe um einen „Richtungswechsel in der Migrationspoltik“, Anpassungen im Bildungswesen, Entlastung für die Wirtschaft, Bürokratieabbau und unter anderem den Kampf gegen Antisemitismus. Aber auch die medizinische Versorgung sei sicherzustellen – „flächendeckend und nah“.

„20-Minuten-Land“

Im Sondierungspapier bezeichnet sich Thüringen als „20-Minuten-Land“. Mit diesem Konzept wolle man dafür sorgen, „dass die Menschen in ganz Thüringen medizinische Versorgung vor Ort erhalten können. Voraussetzung dafür sind mehr Ärzte und Fachkräfte im Gesundheitsbereich.“ Dafür sollen die Studienkapazitäten am Universitätsklinikum Jena erweitert und auch die bestehende Landarztquote erhöht werden. Neu hinzukommen soll eine Quote für Zahnärzt:innen und auch für Apotheker:innen auf dem Land.

„Mit dem Ausbau der Niederlassungsförderung und Stipendienprogrammen für Ärzte schaffen wir Anreize, sich in ländlichen Gebieten niederzulassen und dort langfristig tätig zu sein.“ Für das Anwerben ausländischer Fachkräfte im Bereich Medizin und Pflege werde der „Anwerbungs- und Anerkennungsturbo“ eingeführt.

Auch wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) derzeit im Rahmen seiner Krankenhausreform fest mit der Schließung vieler Kliniken rechnet, setzt sich das neue Bündnis für eine flächendeckende Versorgung ein und plant, „den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte medizinischer Versorgung [zu] sichern“. Mithilfe eines Krankenhaustransformationsfonds sollen notwendige Modernisierungen und strukturellen Anpassungen vorgenommen werden.

Auch bewährte DDR-Strukturen sollen wiederbelebt werden: „Wir schaffen die Poliklinik 2.0, um die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung – ambulant und stationär – weiter zu stärken“, heißt es im Papier.

Wahlkampf-Thema Sicherungspauschale taucht nicht mehr auf

Mit dem 20-Minuten-Versprechen trat die CDU bereits im Mai im Wahlkampf an. Praxen und Apotheken sollten in Thüringen demnach innerhalb von 20 Minuten zu erreichen sein. „Wenn wir uns anschauen, dass zwischen 2011 und dem ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Apotheken in Thüringen um 13,2 Prozent sank und jeder fünfte Apothekenleiter die Selbstständigkeit aufgab, dann haben wir hier einiges zu tun“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner im Frühjahr.

Dazu wollte die Partei beispielsweise die Zahl der Studienplätze an der Uni Jena ausbauen. Demnach sollen Studieninteressierte, die sich verpflichten, nach ihrem Pharmaziestudium in einer unterversorgten Region zu arbeiten, vorrangig einen Studienplatz erhalten. „Ich finde, wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wollen, dann gehören wohnortnahe Apotheken dazu“, so Meißner weiter. Deshalb forderte sie zudem eine Sicherungspauschale für kleine Vor-Ort-Apotheken.

„Die Apotheker stehen massiv unter Druck, haben zahlreiche Baustellen vor der Brust und bekommen sowohl vom Bundesgesundheitsminister als auch der Landesregierung nicht die Unterstützung, die sie bräuchten“, hieß es zudem vom gesundheitspolitischen Sprecher, Christoph Zippel. Im Rahmen Landapothekerquote will er die Studienplätze um 20 Prozent aufstocken. „Bis zu vier Bewerber rangeln sich um einen Platz, dieser Zustand muss behoben werden.“ Damit gut ausgebildete Pharmazeut:innen dem Freistaat nicht den Rücken kehrten, sei die Landapothekerquote der passende Weg.

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