Koalitionsvertrag

Kassen wollen Rabatt thematisieren

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Berlin -

Die Krankenkassen sind zufrieden, dass sie weiterhin gemeinsam mit den

Pharmafirmen die Preise für neue Medikamente mit Zusatznutzen verhandeln

können. Den 7-prozentigen Herstellerrabatt dagegen findet man beim

GKV-Spitzenverband zwar besser als nichts, aber deutlich zu niedrig: Das

Einsparvolumen aus Großkundenrabatt und Preismoratorium bleibe hinter

dem zurück, was die Bewertung des Bestandsmarktes gebracht hätte,

moniert Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer. „Die Frage der angemessenen

Höhe des Großkundenrabattes werden wir bei dessen geplanter jährlichen

Überprüfung thematisieren.“

Auch die Hersteller wollen „im Rahmen des ressortübergreifenden Dialogs“ über die Sparinstrumente sprechen, allerdings um sie loszuwerden: Dass ein krisenbedingt eingeführter Preisstopp in Kombination mit Zwangszahlungen trotz Milliardenüberschüssen in der GKV und wirtschaftlich stabiler Konjunktur fortgeführt werde, sei unverständlich, kritisiert Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Mit der Einfrierung der Preise auf dem Niveau von 2009 könnten steigende Energie-, Personal- und Rohstoffkosten nicht abgefedert werden; es gebe noch nicht einmal einen Inflationsausgleich oder eine funktionierende Ausnahmeregelung bei wirtschaftlichen Härtefällen. „Das wird dringend anzusprechen sein“, so Fahrenkamp.

Seit 2010 hätten die Hersteller fast 9,5 Milliarden Euro Zwangsrabatt entrichtet, im selben Zeitraum seien die GKV-Überschüsse auf mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen.

Laut Pro Generika muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Generika nicht unter die geplanten Maßnahmen fallen. Hier sei der Markt bereits breitflächig durch Rabattverträge und Festbeträge reguliert. Zudem seien die realen Aufwendungen der GKV für die Generikaversorgung seit Jahren rückläufig.

Der Branchenverband verweist darauf, dass der GKV-Spitzenverband bereits Ende 2011 die Festbeträge in sieben Gruppen angehoben habe. Aufgrund des Preismoratoriums hätten die Hersteller dem Mechanismus nicht folgen und die Preis anheben können.

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