Klinikreform beschlossen

Mit drei Milliarden Euro mehr und einer neuen Finanzierung will die Koalition die rund 2100 deutschen Krankenhäuser unterstützen. Das Bundeskabinett beschloss nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern die Finanzreform. Rund 21.000 Pflege-Stellen sollen innerhalb von drei Jahren aufgebaut werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Reform noch zustimmen.

Der Beschluss sieht vor, dass die anstehende Tarifsteigerungen zur Hälfte von den Kassen übernommen werden und für die neue Pflegerinnen und Pfleger 70 Prozent der Kosten bezahlt werden. Im Gegenzug hatten die Länder der mittelfristigen Verstetigung ihrer Investitions-Zahlungen zugesagt - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Für den laufenden Betrieb sind die Kassen zuständig, für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur die Länder. Zuletzt fehlten nach Schätzungen bei den Investitionen rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte den Beschluss als völlig unzureichend: „Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen.“ Angesichts der Finanzlücke von rund 6,7 Milliarden Euro sei die Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so die DKG. Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „erbärmlichen Formelkompromiss ohne Perspektive und Zukunft für die Krankenhäuser“. An diesem Donnerstag wollen rund 60.000 Klinikbeschäftigte in Berlin bei einer der größten Demonstrationen der Gesundheitsbranche gegen ihre Lage protestieren.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform gegen Kritik. „Für die Krankenhäuser beginnt eine neue Zeitrechnung.“ Die Krankenhäuser bekämen dauerhaft mehr Geld. Der Entwurf sieht vor, dass von 2012 an die Investitionsförderung durch Pauschalen bundesweit möglich werden soll. Wie künftige pauschale Zahlungen berechnet werden, soll in Abstimmung mit den Ländern bis Ende 2009 festgelegt werden. Die Länder setzten im Vorfeld durch, dass sie ihren Kliniken aber auch weiter einzeln von Fall zu Fall Investitionen bezahlen können. Gegen größere Zugeständnisse hatten sie sich erfolgreich gewehrt.