Kliniken streiken gegen Sparpaket

Berlin -

An zahlreichen Krankenhäusern beteiligen sich heute Beschäftigte an Protesten gegen das von der Bundesregierung geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG). Zu den bundesweiten Aktionen ruft die Gewerkschaft Verdi auf.

„Notwendig sind echte Reformen, die die Versorgung sichern, die Krankenhäuser stabilisieren und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, statt Kürzungen als Reform zu verkaufen“, erklärte Verdi im Vorfeld. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit dem auf den Weg gebrachten Sparpaket die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Verdi befürchtet durch die Reform erhebliche Verschlechterungen für Krankenhäuser, deren Versorgungsqualität, bei den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Personalabbau. Ähnliche Befürchtungen haben auch Klinikvertreter bereits geäußert. Tatsächlich sind die Kliniken mit am stärksten betroffen – sie sind aber auch der größte und einer der am stärksten wachsende Ausgabenbereich.

Auch andere Lobbygruppen im Gesundheitswesen, etwa der Ärzte, laufen Sturm gegen die Reform.