Kassenbeitrag auf 14,9

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Es hat ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Das Programm „Beschäftigung und Stabilität“ sieht unter anderem eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags von 15,5 auf 14,9 Prozent vor - paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer von 0,9 Prozent bleibt jedoch bestehen. Die Entlastung bei den Abgaben soll jährlich neun Milliarden Euro umfassen und zum 1. Juli erstmals greifen.

Im Konjunkturpaket soll außerdem die Einkommensteuer-Last um insgesamt neun Milliarden Euro gesenkt werden. Sie soll aber erst zum 1. Juli dieses Jahres kommen - weshalb die Entlastung 2009 nur drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden Euro umfasst. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zudem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Alle Steuerzahler werden gleich entlastet.

Der Investitionspakt hat einen Umfang von fast 18 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dem Vernehmen nach soll mehr als die Hälfte der zusätzlichen Infrastruktur-Mittel im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogrammes in Bildungseinrichtungen fließen.

Weitere Unterstützung wird es beim Kinderbonus, für Langzeitarbeitslose und in der Kurzarbeit geben. Der Autoabsatz soll durch eine einmalige Umweltprämie von 2500 Euro für Käufer von Neuwagen angekurbelt werden. Mit einem Kredit- und Bürgschafts-Programm soll Unternehmen geholfen werden, die von Banken wegen der Finanzkrise kein frisches Geld erhalten.

„Ein Impuls von fast 50 Milliarden Euro, zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket sind es jetzt 80 Milliarden Euro. Und da bitte ich wirklich um Vorsicht, wenn das kleingeredet wird“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Radiosender WDR 2. „Das aggregiert sich zu dem größten Paket, was es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.“