Maßnahmen gegen Engpässe

Kassen: „Weihnachtsgeschenk“ für Pharmaindustrie

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Berlin -

Die Kassen haben kein Verständnis dafür, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Kampf gegen Engpässe auch Sparinstrumente wie Rabattverträge und Festbeträge lockern will. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, sprach von einem „Weihnachtsgeschenk an die Pharmaindustrie“.

„Die Einhaltung von Lieferverträgen und die zuverlässige Versorgung mit zugesagten Produkten sollte gerade in einem so sensiblen Feld wie der Arzneimittelversorgung selbstverständlich sein“, holt Pfeiffer zum Frontalangriff aus. „Leider hat die Pharmaindustrie in vielen Fällen nicht so gehandelt. Lieferausfälle bis hin zu Versorgungsproblemen waren die Folge. Damit hat die Pharmaindustrie vielen Patientinnen und Patienten große Probleme bereitet und das Gesundheitswesen, von den Pflegekräften über die Ärzteschaft bis hin zum Apothekenpersonal, enorm unter Stress gesetzt. Es ist absolut notwendig, dass das Bundesgesundheitsministerium nun eingreift, um die Arzneimittelversorgung wieder zuverlässiger zu machen.“

Verpflichtende Transparenz und Meldeketten bei Lieferproblemen seien ebenso notwendig wie die Pflicht zu einer Mindestbevorratung. „Die Krankenkassen drängen seit langem darauf, in Ausschreibungen weitere Kriterien, wie zum Beispiel Verfügbarkeit und Diversität der Produktionsstandorte und Lieferwege, mit aufnehmen zu dürfen“, behauptet Pfeiffer. „Gut, dass diese Punkte nun vom Bundesgesundheitsministerium angegangen werden. Die Versorgungssicherheit muss oberste Priorität haben, entsprechend muss der gesetzliche Rahmen weiterentwickelt werden.“

Kassen wollen Engpass-Gipfel

„Offenkundig konnten die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen insgesamt nicht sicherstellen, dass immer genau die Medikamente ausreichend verfügbar waren, die gebraucht wurden“, so Pfeiffer weiter. „Statt kurzfristiger Weihnachtsgeschenke für die Pharmaindustrie brauchen wir einen Medikamentengipfel, bei dem von der Politik über die Apothekerschaft bis zu der Pharmaindustrie und den Krankenkassen alle wichtigen Akteure an einem Tisch sitzen.“

Lauterbachs Maßnahmenpaket lehnen die Kassen ab: „Wir warnen vor der Annahme, dass internationale Pharmakonzerne ihre globalen Produktionsstandorte alleine deshalb ändern, weil gesetzlich Krankenversicherte künftig über ihre Krankenkassenbeiträge höhere Medikamentenpreise in Deutschland bezahlen müssen.“

Dass für bestimmte Medikamentengruppen der Festbetrag jetzt um 50 Prozent erhöht werden soll, sei ein „beeindruckendes Weihnachtsgeschenk“ für die Pharmaunternehmen. „Aber ob deshalb künftig Medikamente verlässlicher in Richtung Europa geliefert oder vielleicht sogar wieder mehr produziert werden, steht in den Sternen. Statt nur auf kurzfristige Effekte zu setzen, die dann die Krankenversicherten über ihre Beiträge finanzieren müssen, erwarten wir von der Politik eine strategische Herangehensweise für ganz Europa.“

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