Bundesländer uneins bei Impfpflicht

Berlin -

Die Forderungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem besseren Masern-Impfschutz sind in den Bundesländern bisher auf ein geteiltes Echo gestoßen. Baden-Württemberg will künftig früher abfragen, wie viele Kinder gegen Masern geimpft sind. Aus Bayern kommt heftige Kritik an einigen von Bahrs Ideen – zum Beispiel an sogenannten Impfmobilen. Auch bei einer möglichen Impfpflicht sind die Länder uneins.

Bahr hatte angesichts der gehäuften Masernfälle in Deutschland gefordert, den Impfstatus von Kindern bereits beim Eintritt in den Kindergarten zu prüfen und nicht erst vor der Einschulung. Er forderte auch mehr Engagement der Länder und will eine Impfpflicht erwägen, falls die Impfquote nicht steige.

In Baden-Württemberg klaffen beim Impfschutz von Kleinkindern besonders große Lücken. Das Stuttgarter Sozialministerium lässt nun klären, ob der öffentliche Gesundheitsdienst in Regionen mit besonders niedriger Impfquote die Immunisierung anbieten kann. Die Behörde prüft zudem, ob die Erhebung des Impfstatus wie von Bahr vorgeschlagen auf den Kindergarten vorgezogen werden kann. „Sinnvoll wäre es natürlich, das bundeseinheitlich zu regeln“, sagte ein Sprecher.

Auch Niedersachsen begrüßte Bahrs Vorstoß. „Klar ist – je früher wir die Impflücken schließen, desto besser für jedes Kind und desto besser auch für die Allgemeinheit“, erklärte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Hamburg und Schleswig-Holstein fragen nach eigenen Angaben schon heute ab, ob Kindergartenkinder alle empfohlenen Schutzimpfungen haben.

Rheinland-Pfalz sieht das anders. „Impflücken im Kleinkindesalter zu erkennen und zu schließen ist in erster Linie Aufgabe der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen“, so Landesgesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD).

Heftige Kritik an einigen Vorschlägen Bahrs kommt aus Bayern. „Wir brauchen eine ernsthafte Debatte und keinen Wettlauf um exotische Lösungen“, sagte Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU). Er lehnt zum Beispiel das von Bahr geforderte Impfmobil ab. „Wir können die Menschen nicht im Vorbeifahren auf der Straße impfen. Impfen ist Vertrauenssache.“

Auch bei einer möglichen Impfpflicht gehen die Meinungen in den Ländern auseinander. „Ich persönlich bin ein Befürworter der Impfpflicht“, sagte Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Dem müsse jedoch eine Debatte und eine umfassende medizinische wie juristische Prüfung vorausgehen. Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) teilte mit, als „Ultima Ratio“ könne sie sich eine Impfpflicht vorstellen.

Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt lehnen die Impfpflicht hingegen ab. „Wir setzen mehr auf Aufklärung“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Magdeburg. Eine Impfpflicht würde nur eine Gegenreaktion hervorrufen.

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnte vor Schnellschüssen. Die aktuelle Debatte sei bereits stark durch den Bundestagswahlkampf beeinflusst. „Dies erschwert eine dem Thema angemessen ausführliche sachliche Auseinandersetzung.“ Über geeignete Formen der Prävention sollten Bund und Länder deshalb nach der Wahl diskutieren.