Großdemo gegen Klinikfinanzierung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für kommende Woche die „größte Krankenhausdemonstration seit Gründung der Bundesrepublik“ angekündigt. Zum geplanten Protestmarsch am 25. September in Berlin hätten sich schon mehr als 60.000 Beschäftigte aus ganz Deutschland angemeldet, teilte Verdi mit.

Zuvor hatte ein Bündnis von Ärzten, Krankenhäusern, Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern vor einem finanziellen Kollaps vieler deutscher Kliniken gewarnt. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sprach von einer Finanzierungslücke von 6,7 Milliarden Euro. Dadurch seien mindestens 20.000 Arbeitsplätze gefährdet. Johannes Kramer vom Deutschen Städtetag ergänzte, die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Finanzspritze von drei Milliarden Euro reiche nicht aus, um steigende Löhne und Energiekosten auszugleichen.

Einen Tag vor der Großdemonstration will das Bundeskabinett voraussichtlich über die künftige Krankenhausfinanzierung entscheiden. Dabei sollen die Kliniken zusätzlich drei Milliarden Euro von den Krankenkassen erhalten. Fallengelassen wurde das Vorhaben, die Bundesländer zu pauschalen Zahlungen für Klinikbauten zu verpflichten. Stattdessen soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über die Finanzierung notwendiger Baumaßnahmen entscheiden.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, warnte, die Kliniken würden von Bund und Ländern „in die Pleite“ getrieben und das Personal weiter ausgepresst. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Marie-Luise Müller, sagte, durch den Stellenabbau der vergangenen Jahre sei die Arbeitssituation in den Krankenhäusern schon heute „patientengefährdend“. Die Arbeitsverdichtung sei gewaltig, Dienstpläne ohne planmäßige Überstunden seien nicht mehr möglich. „Diese vermeintliche Sparbüchse ist leer, ausgebrannt und demoralisiert“, so Müller.