Gläserner Bürger: Steuer-ID soll auch Krankendaten speichern

, Uhr

Der Nutzen dieser zentralen Bürgernummer stellt sich laut Gesetzentwurf wie folgt dar: „In der Interaktion mit der Verwaltung müssen Bürger regelmäßig grundlegende Daten wie Adresse oder Familienstand immer wieder angeben oder bestimmte Dokumente, wie zum Beispiel die Geburtsurkunde, vorlegen. Diese Aufwände lassen sich minimieren, wenn die jeweilige Behörde die Basisdaten zu einer natürlichen Person über die neu geschaffene Registermodernisierungsbehörde direkt abrufen kann. Statt die grundlegenden Daten zu einer Person an vielen dezentralen Stellen permanent aktuell halten zu müssen, würden die Basisdaten einer natürlichen Person zentral durch die Registermodernisierungsbehörde qualitätsgesichert.“ Für die Transparenz gegenüber den Bürgern wird ein Datencockpit aufgebaut, dass eine zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglichen soll.

Unter der neuen Identifikationsnummer sollen auch alle Krankendaten der Bürger erfasst werden: „Damit werden die Krankenkassen in die Lage versetzt, die bei ihnen vorhandenen, anhand der Krankenversichertennummer geordneten Daten mit dem registerübergreifenden Identifikationsmerkmal zu verknüpfen. Es wird sichergestellt, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen nach Einführung der registerübergreifenden Identifikationsnummer grundsätzlich in der Lage sind, in den gesetzlich bestimmten Fällen anhand dieser Nummer Daten mit anderen inländischen öffentlichen Stellen auszutauschen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Gegen das Registermodernisierungsgesetz laufen die Datenschützer Sturm: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hält das Gesetz für verfassungswidrig: „Ein Personenkennzeichen, das in dieser Art sowohl bereichsübergreifend als auch einheitlich gestaltet ist, ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Es schafft ein system-inhärentes, übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit und bietet, auch mit den im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen zur technischen Absicherung, keinen ausreichenden Schutz vor Missbrauch sowohl nach innen als auch nach außen“, so seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Die Einführung eines zentralen Personenkennzeichens sei „unweigerlich mit schwerwiegenden Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden“. Damit stehe dem Staat ein einfaches Mittel zur Verfügung, um übergreifend Daten einer natürlichen Person zusammenzuführen, die aus völlig unterschiedlichen Bereichen stammen. Insbesondere seien dem Personenkennzeichen zugeordnete Daten ohne weiteres verkettbar. Allein die Schaffung eines derart absolut zuverlässigen, rasanten Systems zum Datenaustausch sei ein Umstand, der „wenigstens den Eindruck einer totalen Erfassbarkeit der Persönlichkeit hinterlässt“. Eine zentrale Identifikationsnummer erhöhe das Risiko eines Miss- oder Fehlgebrauchs: „Ein System, das ein Personenkennzeichen verwendet, egal welcher Natur, ist also inhärent gefährlich“, so das Urteil Kelbers.

 

Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand und abonnieren Sie den Newsletter von APOTHEKE ADHOC.

 

Lesen Sie auch

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Einführung trotz winziger Testzahlen
E-Rezept: BMG hält am 1. Januar fest »
„Scharfes Schwert, aber verhältnismäßig“
Auch Lindner für Impfpflicht »
Zu viel da, aber trotzdem knapp
Der Kollaps der Impfstofflogistik »
Mehr aus Ressort
Nicht erst ab 1. Januar
Abda: Apotheken-Impfungen jetzt! »
Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN
Der Spahn-Sinn hat ein Ende »
Jetzt live zum Bund-Länder-Treffen
Merkel würde für Impfpflicht stimmen »
Weiteres
Einführung trotz winziger Testzahlen
E-Rezept: BMG hält am 1. Januar fest»
Gematik: „Tests sind aussagekräftig“
E-Rezept: Vollgas gegen die Wand»
Nicht erst ab 1. Januar
Abda: Apotheken-Impfungen jetzt!»
Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN
Der Spahn-Sinn hat ein Ende»
Jetzt live zum Bund-Länder-Treffen
Merkel würde für Impfpflicht stimmen»