Gröhes Plan für die Pflege

Berlin -

Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr um 4 Prozent höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur ersten Stufe der Pflegereform hervor. Insgesamt fließen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege und eine Milliarde pro Jahr in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf. Im zweiten Schritt sind neue Pflegegrade geplant.

Für die vollstationäre Pflege in Stufe I soll der Betrag von 1023 auf rund 1064 Euro steigen. Für die Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung sind laut dem Entwurf 880 Millionen Euro eingeplant. Für zusätzliche Betreuung in Pflegeheimen werden jährlichen rund 510 Millionen Euro mehr veranschlagt. 290 Millionen Euro veranschlagt das Ministerium für die Gewährung von 100 Euro monatlich zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz.

Insgesamt soll der Beitragssatz Anfang 2015 um 0,3 Punkte angehoben werden. So sollen 3,63 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Rund 1,21 Milliarden Euro davon sollen jährlich in einen Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf fließen, bis 2018 steigt der Betrag demnach auf zunächst 1,31 Milliarden Euro im Jahr. Geplant ist, dass der Aufbau des Sondervermögens mit der Zahlung für das erste Quartal 2015 beginnt und mit der Zahlung für das Jahr 2033 endet.

Der gewählte Ansparzeitraum ergibt sich laut Entwurf daraus, „dass die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 mit 1,24 Millionen bis 1,36 Millionen Menschen deutlich stärker besetzt sind als die davor und danach liegenden Jahrgänge“. Im Jahr 2034 erreiche der erste Jahrgang das 75. Lebensjahr. Die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein, steige damit deutlich an.

„Etwa 20 Jahre später ist ein größerer Teil dieses Personenkreises bereits verstorben und die erheblich schwächer besetzten Jahrgänge nach 1967 rücken in das Pflegealter vor.“ Dementsprechend ist laut Entwurf in diesem Zeitraum eine besonders hohe Zahl von Pflegebedürftigen zu versorgen. Um ständige Beitragssteigerungen dann zu vermeiden, sollen die Mittel aus dem Fonds in die Pflegekassen fließen.

Ausschließlich für diesen Zweck solle das Geld verwendet werden. Selbst die Bundesbank, die den Fonds verwalten soll, hatte Zweifel angemeldet, dass künftige Regierungen nicht für andere Zwecke auf das Kapital zurückgreifen könnten.

Der Fonds war in den Koalitionsverhandlungen von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt worden. Sie wollte das Geld lieber in Pflege heute investieren.

In einer zweiten Reform-Stufe sollen ab 2017 deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen – vor allem Demenzkranke. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung das Verfahren der Einstufung grundsätzlich umstellen. Künftig sollen die Pflegebedürftigen nicht mehr drei Pflegestufen zugeteilt werden, sondern fünf Pflegegraden.

„Bislang haben wir ein relativ starres System von Pflegestufen, das ganz stark an der körperlichen Beeinträchtigung ausgerichtet ist“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Mit den künftigen fünf Pflegegraden wollen wir dem individuellen Pflegebedarf aller Pflegebedürftigen besser gerecht werden.“

Gröhe startete dafür zunächst eine Testphase. Bundesweit soll das neue Verfahren an 2000 Betroffenen in Heimen erprobt werden. Parallel soll bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen erfasst werden, was sie an Pflege heute konkret erhalten. Erstmals nannte Gröhe einen konkreten Zeitplan: Bis zur vollständigen Umstellung dauere es voraussichtlich bis 2017.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, forderte darüber hinaus eine Erprobung auch speziell für die zu Hause Gepflegten. „Sicher ist auch, dass wir die Besonderheiten der häuslichen Pflege berücksichtigen müssen“, sagte sie. Einen entsprechenden Testlauf würden die Kassen nun beantragen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der Berichterstatter für Pflege, Erwin Rüddel, kommentierten: „Mit diesem Gesamtpaket werden wir die größte Pflegereform in der Geschichte der Pflegeversicherung umsetzen und weitgehende Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegepersonal und pflegende Angehörige schaffen.“