Daten-Affäre des BMG

Der Prozess APOTHEKE ADHOC, 06.11.2017 10:55 Uhr

Vor allem aber ist der Prozess ein Lehrstück, wie sich aus der Arbeit von Ermittlungsbehörden politisches Kapital schlagen lässt. Die im September 2012 vom BMG angestoßenen Ermittlungen fielen in eine Zeit, in der sich die FDP bereits ernsthafte Sorgen um ihre politische Zukunft machen musste. Die Umfragewerte waren miserabel, nach dem Traumergebnis von 14,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 lagen die Liberalen in Forsa-Umfragen nunmehr bei 4 Prozent.

Das Wahlversprechen einer Steuerreform hatte die FDP nicht eingelöst, stattdessen war der Vorwurf der Klientelpolitik allgegenwärtig, Stichwort Mövenpickspende. Gleichzeitig hatten Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler die Apotheker mit dem AMNOG und einer dürftigen Honoraranpassung verprellt. Laut einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC hätten im Herbst 2012 nur noch 4 Prozent der Kollegen die FDP gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte noch fast jeder zweite Pharmazeut seine Stimme den Liberalen gegeben.

Im BMG empfand man diesen Liebesentzug als undankbar. Dies umso mehr, als die ABDA mit einer Honorarforderung von „mindestens 624 Millionen Euro“ an der Tür kratzte. Und nicht zuletzt war Bahr genervt, dass beständig Gesetzentwürfe aus seinem Haus oder über Abgeordnetenbüros vorzeitig ihren Weg in die Tages- und Fachpresse fanden. Und das Gesundheitsressort, seine Abteilungen und Fachreferate, war seit 1998 von der SPD oder den Grünen geführt und besetzt worden. Allein Ulla Schmidt (SPD) hatte das Haus fast neun Jahre geführt, bevor die FDP übernahm. Der Unter- und Mittelbau des Ministeriums war alles andere als eine Bastion der Liberalen. Das bekam auch Bahr zu spüren.

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