Becker: Politik statt Kassen

Postdam -

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), will noch in

dieser Legislaturperiode mit der Politik über eine erneute Anpassung

des Fixzuschlags sprechen. Vor wenigen Tagen habe man im

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Zahlen zur Kostensteigerung in

2012 vorgestellt. „Es gibt einen Anpassungsbedarf“, so Becker beim

DAV-Wirtschafsforum in Potsdam. Weil die Verhandlungen zum

Kassenabschlag zunehmend schwieriger werden, will Becker womöglich

sogar ganz auf die Dynamisierung der Pauschale setzen.

Die Anpassung des Fixhonorars an die Kostenentwicklung ist im Sozialgesetzbuch sogar explizit vorgesehen – laut Becker fehlt aber eine Klarstellung, wie oft dies geschehen soll. Becker will sich daher in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Überprüfung in bestimmten Abständen verpflichtend festgelegt wird. „Der Gestzgeber muss hier dringend nachbessern“, so Becker mit Verweis auf die bisherigen „unendlichen Gespräche“ zum Thema.

Der DAV habe auch bereits Modelle entwickelt, wie das Fixhonorar an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angepasst werden kann. Derzeit gebe es aber keine politischen Mehrheiten für eine gesetzliche Regelung zur Dynamisierung. Der DAV will sich daher in der kommenden Legislaturperiode „stetig und faktenorientiert“ für eine leistungsgerechte und angemessene Honorierung einsetzen.

Sollte der DAV mit der Dynamisierung durchkommen, kann sich Becker vorstellen, den Kassenabschlag festschreiben zu lassen. Denn es werde immer schwieriger, die berechtigten Forderungen über den Zwangsrabatt durchzusetzen. Derzeit werde noch vor der Schiedsstelle verhandelt; Becker appellierte an die Politik, ihre Position von 1,75 Euro zu verteidigen.

Anders als beim Abschlag konnte der DAV laut Becker beim Rahmenvertrag nach zwei Jahren „harter, teilweise zäher Verhandlungen“ endlich einen Erfolg erzielen. Die Mitgliederversammlung soll am Donnerstag über eine Version entscheiden, die eine „wesentliche Verbesserung“ darstelle: Nullretaxationen könnten dann „drastisch reduziert“ und auch geheilt werden.

Ebenfalls positiv findet Becker die Einführung der Notdienstpauschale: „Das ist eine sinnvolle und strukturstärkende Maßnahme. Wir sehen einen wirklichen Wandel im politischen Denken.“ Aus Sicht des DAV-Chefs wäre eine Ausweitung auf den Bereich der Rezepturen der konsequente nächste Schritt. Allerdings gibt es noch viele offene Fragen, etwa was die Belastung durch die Mehrwertsteuer angeht.

Der DAV arbeite bereits unter Hochdruck an der Umsetzung des Fonds: Am Montag hätten die beiden Einrichtungsbeauftragten ihren Dienst angetreten und bereits ein Abstimmungsgespräch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) absolviert. Weitere Baustellen sind laut Becker die Erstattungspreise, die die Fachverbände weiter beanspruchen werden, und die Ausschreibungen für Impfstoffe, die laut Becker abgeschafft gehören.